Gespräche zum Regionalplan: Fallen Bürger-Einwendungen unter den Tisch?

Kreis Olpe. Herbe Kritik äußern heimische Naturschutzvereine, Bürgerinitiativen und Privatpersonen am weiteren Verfahren zum Regionalplan für Olpe, Siegen und den Märkischen Kreis: Ende Mai soll es demnach einen Erörterungstermin geben – zu dem seien aber nur öffentliche Stellen, Behörden und Kommunen eingeladen. Nicht aber die Vereine und Initiativen, die sich ebenfalls geäußert haben.

In einem offenen Brief, den der Naturschutzverein Mitten im Sauerland mit Sitz in Eslohe im Auftrag der verschiedenen Organisationen (s.u.) auch an die Presse geschickt hat, wenden diese sich an den Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr. „Wir werten das Vorgehen als Entdemokratisierung“, heißt es. Bürger, Vereine etc. hätten Stellungnahmen abgeben können - jene Einwendungen seien auch nicht in der Gesamtsynopse enthalten: „Es scheint, als wenn alle diese Einwendungen unter den Tisch fallen würden.“

Es gebe kein Gesetz, so betonen die Verfasser, dass den Ausschluss der Privatpersonen vorgebe, es sei alleine vom Regionalrat bewusst so gewollt. „Transparenz und Bürgerfreundlichkeit sollten anders aussehen!“

Angesichts der inzwischen bis zu 300 Meter hohen Anlagen mit 20.000 bis 30.000 Quadratmeter Überstreichungsfläche und der sehr großen Anlagenzahl fordern die Initiativen „eine umfassende Beteiligung und öffentliche Anhörungen aller Personen, Vereine und Bürgerinitiativen“.

Prioritär verpflichtend, so erörtern sie, sollten 30-Prozent-Schutzgebiete ausgewiesen werden, bevor Standorte für Windenergieanlagen in Betracht kommen und konkretisiert werden. Die Forderung: Die Landschaftsschutzgebiete sollten effektiv unter Schutz gestellt und nicht für die Errichtung jeglicher Form von Industrieanlagen geöffnet werden. So biete der Naturpark 2 Sauerland Rothaargebirge mit einer Fläche von 3.830 km² ausreichend Waldflächen, die unter einen besonderen Schutz gestellt werden können.

Weiter heißt es: „In den letzten Jahren sind durch die Windindustrie und die von ihr veranlassten Zielabweichungsverfahren Schutzgebietsflächen in NRW drastisch vermindert worden. Hingegen müssen angesichts der 30-Prozent-Flächen-Verpflichtung die verbliebenen Schutzgebiete im aktuellen Zustand substanziell erhalten bleiben, um überhaupt noch ausreichende Flächen ausweisen zu können.“

Deutschland habe seine Pflichten bei der Ausweisung von Schutzgebieten schon bisher nicht ausreichend erfüllt. Ergänzend zum Schutz der verbliebenen Natur sollte stärker als bisher der Zustand geschädigter Ökosysteme verbessert werden. Dazu gehöre, sowohl die bestehenden Schutzgebiete aufzuwerten als auch mehr landwirtschaftliche Flächen und Wälder zukunftsfähiger zu bewirtschaften.

„Deshalb ist der Erhalt der Schutzgebiete und die Sicherstellung der 30-Prozent-Ausweisungspflichten das Minimum, das wir von Ihnen neben der demokratischen Beteiligung einfordern“, schreiben die Verfasser an den Regierungspräsidenten. Die Ziele des Artenschutzes als Garant der Lebensgrundlagen seien höherrangig als die Klimaziele.

Die Verfasser schließen mit den Worten: „Im Lichte dieser dramatisch zunehmenden Verluste unserer Lebensgrundlagen ist die fast völlige Abschaffung der öffentlichen Beteiligungen eine historisch beispiellose Entdemokratisierung und eine historische Entrechtlichung im Hinblick auf die zahllosen Gesetzesänderungen zugunsten einer Industrielobby und zum Nachteil von Mensch und Natur.“