Gestaltung der Innenstadt: Verwaltung und CDU im Rat Olpe ausgebremst

Olpe. Eine herbe Schlappe hat die Olper Stadtverwaltung (und die CDU-Mehrheit) in der Ratssitzung am Mittwochabend, 24. April, beim weiteren Vorgehen zur künftigen Gestaltung der Innenstadt zwischen Bahnhofstraße und Freizeitbad einstecken müssen. Die Opposition sorgte nach langer Diskussion dafür, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Das war nur möglich, weil einige Ratsmitglieder der CDU, die die absolute Mehrheit hat, fehlten.

Im vergangenen Jahr hatte es einen Realisierungswettbewerbs „Gestaltung der westlichen Innenstadt und des Freiraums entlang der Bigge“ gegeben, in dem das Preisgericht Planungsbüros aus Köln und Düsseldorf zum ersten bzw. zweiten Preisträger kürten.

Mit den Büros will die Stadt jetzt verhandeln und sie dazu auffordern, Angebote abzugeben. Gleichzeitig sollen die Büros ihre Planungen in zahlreichen Punkten noch einmal überarbeiten und ergänzen – unter anderem um Platz für ein Gesundheitszentrum, die Ausweisung alternativer Parkflächen und die Einhaltung von Sichtachsen zwischen Altstadt und dem geplanten neuem Rathaus und Stadtmuseum.

„Beim Wettbewerb gab es zwei sehr gute Beiträge des ersten und zweiten Preisträgers. Ein Gesundheitszentrum war in der Politik noch nie so genau Thema. Jetzt soll es unbedingt her. Die Verwaltung hat vom Rat die Aufgabe erhalten, alternative Parkflächen vorzuschlagen. Jetzt sollen die Stadtplaner das machen. Was genau hat das noch mit dem Wettbewerb zu tun?“, fragte sich Grünen-Chefin Zaklina Marjanovic.

Andreas Zimmermann (UCW) bezweifelte, dass derart einschneidende Änderungen an der ursprünglichen Auslobung rechtens seien. „Dem Zweitplatzierten sollen wohl bessere Chancen eingeräumt werden“, mutmaßte er. Er kritisierte außerdem, dass die Gewichtung der einzelnen Wettbewerbskriterien nachträglich verändert werden solle. Dies könne rechtliche Folgen haben und zu Klagen führen.

Bürgermeister Peter Weber und die Technische Beigeordnete Judith Feldner gerieten in die Defensive. „Unsere Rechtsanwälte sagen, dass die Matrixänderung so möglich ist. Der Erstplatzierte wird nur auf Platz zwei rücken, wenn er gar nichts an seinen Plänen ändert“, so Feldner. „Die Empfehlungen des Preisgerichts sind aufgenommen worden und werden den Büros mit auf den Weg gegeben“, begründete Weber die Liste an Ergänzungen.

Empört zeigte sich vor allem die UCW darüber, dass die Thematik nicht im zuständigen Bauausschuss vorberaten worden sei, sondern nur in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung stehe. „Ich habe den Eindruck, hier sind taktische Dinge passiert. Das Vorgehen ist unerhört und schlägt dem Fass den Boden aus“, ereiferte sich Uwe Schmidt. Judith Feldner entgegnete: „Die Nichtbehandlung im Fachausschuss war keine Taktik, sondern rein der Zeitnot geschuldet.“

Johannes Truttmann (SPD) schloss sich der UCW-Kritik an: „Wir sind äußerst irritiert über das Vorgehen. Ich mache hier nicht mehr mit. Ich habe das Vertrauen nicht mehr dazu.“ Judith Feldners Einwand, angesichts der frühen Planungsphase gebe es noch viele Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Innenstadt, fruchtete bei Truttmann nicht.

Grünen-Chefin Zaklina Marjanovic urteilte: „Das ist so nicht beschlussfähig. Das gehört vorher in den Arbeitskreis, danach in den Bauausschuss und dann in die Ratssitzung im Juni.“ Ihr SPD-Kollege Volker Reichel pflichtete bei: „Das gehört heute von der Tagesordnung abgesetzt.“ Für die Absetzung votierten die 17 Vertreter der Opposition, die 16 Ratsmitglieder der CDU stimmten dagegen.

Resultat: Es kommt zu einer Verzögerung von mindestens zwei Monaten im weiteren Verlauf der Planungen. Damit tritt das ein, was die Verwaltung durch das „Auslassen“ des Bauausschusses eigentlich vermeiden wollte.