Sorgen, Mahnungen und Kritik – Haushalt 2026 einstimmig verabschiedet

Attendorn. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 17. Dezember, ist der Haushaltsplan 2026 einstimmig verabschiedet worden. Der „Kreisumlagen-Tsunami“ – wie Kämmerer Klaus Hesener ihn getauft hat – war auch in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Thema.

„Der Worst Case ist eingetroffen“, machte Uli Bock (SPD) in seiner Rede deutlich. Die unmissverständlichen Warnungen des Kämmerers der vergangenen Jahre seien nun eingetroffen: „Wir befinden uns in einer Finanzkrise, die die Hansestadt Attendorn in ihrer Struktur ernsthaft erschüttern kann“, so Bock.

Die positive Entwicklung der Einnahmen 2025 durch die Gewerbesteuer treffe die Stadt nun mit voller Wucht – „und zwar negativ“. Denn Attendorn trägt mit 67,3 Millionen Euro ein Drittel der gesamten Kreisumlage für 2026 (LokalPlus berichtete).

Dr. Friederike Brodhun (CDU) kritisierte die Haltung der Stadt Attendorn: „Ja, die Kreisumlage schmerzt – aber Hand aufs Herz: Ist Jammern eine Strategie?“ Stattdessen brauche Attendorn „Mut, Ideen und Führung“. Man müsse klare Prioritäten setzen und vor allem in Bildung und Infrastruktur investieren.

So solle man sich darauf konzentrieren, das Industriegebiet Fernholte umzusetzen und das Feuerwehrhaus Ihnetal fertigzustellen. Die CDU stellte zudem den Antrag, die Sitzungsprotokolle zukünftig mit einer KI erstellen zu lassen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

„Realistisch befinden wir uns auf einem Kurs in Richtung Haushaltssicherung – und das ist für Attendorn erschreckend – in Tempo und Dimension“, äußerte sich Matthias Pröll (Bündnis 90/Die Grünen) besorgt.

Trotzdem: Man müsse Investitionen tätigen in die Dinge, „die unsere Zukunft absichern“ wie Bildung, Brand- und Bevölkerungsschutz sowie Klimaschutz und -anpassung.

Die Grünen brachten zwei Anträge an: Die Analyse und Bewertung des Gesamtbestandes des Anlagevermögens und die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Sanierung der Hanseschule - beides bis zur Sommerpause 2026. Beiden Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.

Pröll und seine Fraktion begrüßen die Entscheidung, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Allerdings müssten moderate Hebesatzerhöhungen in Zukunft thematisiert werden.

Ähnlich äußerte sich Ralf Warias (GfA): Trotz aller Sparbemühungen und horrenden Umlagen sei es wichtig, vor Ort zu investieren. „Auch wenn wir im aktuellen Haushalt die Steuern noch unangetastet lassen, sollten wir unsere Bürger auf die harte Wahrheit von steigenden Steuern in der Zukunft einstimmen“, so Warias.

Gegenteilig dazu positionierte sich die AfD: „Wir werden in den kommenden Jahren keiner Steuererhöhung zustimmen“, so Robin Hengstebeck.

Für Meinungsverschiedenheiten sorgte der Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines eigenen städtischen Jugendamtes. Da die hohe Kreisumlage unter anderem auf stark steigende Sozialkosten zurückzuführen ist, zu denen auch die Kosten für das Kreisjugendamt gehören, solle nun geprüft werden, ob Attendorn „bei gleichbleibender Qualität, aber mit geringeren Kosten“ ein eigenes Jugendamt einrichten könne, so Christian Pospischil.

Die CDU sprach sich ausdrücklich gegen den Antrag aus. Ein städtisches Jugendamt sei eine „Low-Budget-Mini-Lösung“, wie Dr. Friederike Brodhun es nannte, und weder effizient noch zielführend. Stattdessen solle man die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen.

SPD, AfD, Grüne und GfA sowie der Bürgermeister stimmten dem Beschluss zur Prüfung zu (25 Stimmen), die CDU stimmte mit 14 Stimmen dagegen.

Der Haushalt 2026 wurde einstimmig verabschiedet. Zwei Ergänzungen brachten Kämmerer Klaus Hesener und Bürgermeister Christian Pospischil ein: Zum einen soll eine zehnprozentige Haushaltssperre den Kämmerer dazu bemächtigen, die Ausgaben im Haushaltsplan um zehn Prozent zu kürzen. Laut Pospischil könne man so eine siebenstellige Summe notfalls einsparen.

Des Weiteren wird für das Haushaltsjahr 2026 eine eigenständige Hebesatzsatzung erlassen. Beides wurde einstimmig beschlossen.