SPD Attendorn ringt auf Klausurtagung um Kurs in der Haushaltskrise

Attendorn. Die SPD-Fraktion im Attendorner Stadtrat hat sich zur Klausurtagung in Langenei getroffen, um über den angespannten städtischen Haushalt zu beraten. Angesichts eines erwarteten Defizits von rund 18 Millionen Euro steht die Fraktion nach eigener Aussage vor schwierigen Entscheidungen.

„Die Zeiten, in denen wir frei über neue Projekte und politische Vorhaben entscheiden konnten, sind vorbei“, sagte Fraktionsvorsitzender Uli Bock. In wirtschaftlich besseren Jahren habe man wichtige Impulse gesetzt – etwa den Bau des Kinos, das Bürgerhaus Alter Bahnhof oder den Attendorner Kultursommer. Nun gelte es jedoch, Investitionen streng nach Notwendigkeit zu prüfen. Vorrang habe dabei die schulische Infrastruktur.

Trotz der aktuellen Lage sieht die Fraktion Handlungsspielraum: Durch eine über Jahre vorsichtig geführte Haushaltspolitik seien Rücklagen vorhanden, die helfen sollen, eine formale Haushaltssicherung zunächst zu vermeiden.

Bock kündigte an, dass die SPD den anstehenden Konsolidierungsprozess „verantwortlich mitgestalten“ wolle. Gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hanna Wurm und Kevin Risch sollen nun interfraktionell mögliche Änderungsanträge beraten werden. Die Haushaltsverabschiedung ist für Mittwoch, 17. Dezember, geplant.

Die SPD unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, derzeit keine Steuererhöhungen vorzunehmen, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der aktuellen Lage nicht zusätzlich zu belasten. Auch das ehrenamtliche Engagement in der Stadt solle weiterhin möglichst gut gefördert werden.