SPD-Politiker wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Attendorn. „Ihr habt ja ein wirklich schönes Städtchen. Mit vielen Erholungspunkten für die Menschen die hier leben und die Menschen die hier Urlaub machen. Das gefällt mir. Vor allem Altes und Neues in Einklang zu bringen ist hier in Attendorn sehr gut gelungen. Gratulation zum 800-jährigen Stadtjubiläum“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

Der gemeinsame Rundgang - an dem auch Bürgermeister Christian Pospischil, Landtagskandidatin Christin-Marie Stamm, Stadtratsfraktionsvorsitzender Ulrich Bock, Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Langenohl und Vorstandsmitglied Hanna Wurm (alle SPD) teilnahmen - endete am Atta-Höhlenrestaurant Himmelreich.

Dort ging es mit einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema Straßenausbaubeiträge weiter. „Hier wollen wir eingreifen und die Abschaffung zu einhundert Prozent vollziehen“, erklärte Kämmerling direkt zu Beginn. Nur mit der SPD gebe es in NRW, so Kämmerling, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im März hatte der Landtag in NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben damals gegen die Abschaffung votiert.

Das bisherige Fördersystem soll mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich die SPD in NRW weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen: „Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen.“

In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. „Das würde auch im Kreis Olpe sehr viele Menschen entlasten“, erklärt die heimische Landtagskandidatin Christin-Marie Stamm.