Trotz hoher Investitionen: Fraktionen beschließen Haushalt einstimmig

Harmonische Ratssitzung


  • Attendorn, 15.12.2022
  • Politik
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 von Nils Dinkel
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Attendorn. Einigkeit im Attendorner Stadtrat am Mittwoch, 14. Dezember: Auch wenn auf die Hansestadt unvorhersehbare Zeiten zukommen, man durch viele Krisen gebeutelt sei - der Stadt und auch den Bürgern geht es gut. Der Haushaltsentwurf für 2023 wurde einstimmig beschlossen.


Harmonisch lief die letzte Sitzung des Jahres im Ratssaal ab, auch wenn vielen die aktuellen Krisen Sorgen bereiten. Energiekrise, Krieg in der Ukraine und auch die steigenden Kosten gehen an der Hansestadt nicht vorbei. Dem gegenüber stehen hohe Investitionen und fehlende Gewerbeeinnahmen.

„Wenn man sich die nackten Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfes anschaut, kann es einem schon mulmig werden“, sagte Uli Bock, Fraktionsvorsitzender der SPD. Denn alleine die Gewerbesteuer liege im Vergleich zu 2022 um 5 Millionen Euro niedriger. Aber die „solide Haushaltsführung versetzt uns glücklicherweise in die Lage, ein solches Krisenjahr zu überbrücken.“

Attendorns Bürger profitieren

Bock betonte zudem, dass Attendorn weiterhin zu den drei Kommunen in NRW mit den niedrigsten Steuersätzen gehöre. Ein Punkt, den auch andere Kollegen deutlich hervorhoben. Attendorn komme ohne Erhöhung der Grundsteuerhebesätze aus, so Sebastian Ohm von der CDU. „Das sieht, wenn wir uns im Kreis Olpe umschauen, längst nicht überall so aus.“

Bewusst sei sich die CDU, dass es 2023 zu hohen Investitionskosten komme, aber diese seien für eine „nachhaltige Entwicklung unserer schönen Hansestadt erforderlich.“ Er nannte als Beispiel den Erwerb der Hoesch-Hallen, ebenso die Stärkung des Grundschulstandortes Ennest. Auch wenn die Zeiten ungewiss seien, solle die Stadt nicht in Pessimismus verfallen, sondern Optimismus und Schaffenskraft versprühen, so Ohm.

Hohe, aber wichtige Investitionen

Durch gezielte Maßnahmen sollte die Zukunftsfähigkeit der Stadt beschleunigt werden, sagte Friedhelm Arens (UFA) in seiner Rede, und brachte vier Anträge ein (siehe Infokasten).

Bei der Erbringung des Haushaltes sei seitens des Bürgermeisters zum wiederholten Male die Forderung an die Politik gestellt worden, sich mit eigenen Anträgen doch zurück zu nehmen, erinnerte Ralf Warias (FDP). Begründung: Schließlich sei das Zahlenwerk schon in seiner Vorlage tief rot. „Und dann liefert das Rathaus selbst noch laufend weitere Änderungen, die den Haushalt im hohen sechsstelligen Bereich zusätzlich belasten“, kritisierte Warias - und wies den Wunsch des Bürgermeisters zurück: „Die Bürger erwarten auch von ihren gewählten Vertretern, dass sich diese aktiv in die Gestaltung der Kommune einbringen.“

Auch die Grünen und die Unabhängigen Attendorner schlossen sich dem Tenor an: Ungewisse Zeiten, hohe Ausgaben, und trotzdem stehe die Hansestadt gut da.

Rat sei kein „Abnickorgan“

Ein Thema, das einigen Fraktionen noch unter den Nägeln brannte, war der in den sozialen Medien laut gewordene Vorwurf, der Rat sei nur ein „Abnickorgan“. Vor allem Sebastian Ohm stieß die Behauptung sauer auf, einige Ratsmitglieder nickten nur noch die vorgegeben Ideen der Verwaltung ab.

Auch Uli Bock war darüber verärgert: „Dieser Vorwurf ist grundlegend und schlichtweg falsch.“ Solche Äußerungen kämen von Leuten, die sich damit wichtig tun wollen.

Konstruktives Miteinander

Bürgermeister Christian Pospischil ergriff am Ende noch einmal das Wort und widersprach dem Vorwurf aus den sozialen Medien: Niemand nehme wahr, dass der Rat zu wenig mache und verwaltungsgesteuert sei. Auch die Zahl der Änderungsanträge zeuge davon, dass die Fraktionen selbstbewusst agieren und es im Rat ein konstruktives Miteinander gäbe. Das hätte diese Ratssitzung wieder unterstrichen.

Anschließend stimmten die Fraktionen über die einzelnen Anträge ab:

Info
  • Straßenbau Wippenkuhlen-West: Ausbau der Julius-Pickert-Straße wird zeitlich vorgezogen und noch 2023 realisiert (SPD)
  • Erstellung eines Beachvolleyballfeldes neben dem Spielplatz/Bolzplatz am Kindergarten Röllecken, Silbecker Straße. Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 Euro (SPD)
  • 10.000 Euro für den Austausch von Infotafeln Tourismus (SPD)
  • Umrüstung Flutlichtanlagen auf städtischen Sportplätzen auf LED-Technik, Kosten: 120.000 Euro.
  • Verbesserung des Klimas und die Umfeldverbesserung im Innenstadtbereich für 50.000 Euro (SPD und UFA)
  • Prüfung eines „Attendorner Carsharing-Konzeptes“ (CDU)
  • Prüfung für eine Fassadenbegrünung der künftigen Obdachlosenunterkunft „Auf der Feldkirmes“ (CDU)
  • Feuerwehrgerätehaus Attendorn: Prüfung bis Sommer 2023, ob der jetzige Standort geeignet ist, ob sich eine Grundsanierung oder eher eine Verlagerung lohnt (CDU)
  • Photovoltaik: 500.000 Euro werden für Umsetzung von Photovoltaikmaßnahmen im Stadtgebiet eingestellt (CDU und Grüne)
  • Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragen (UFA)
  • Anschaffung von 15 Verkaufshütten, die kostenlos für andere verfügbar sind, Kosten: 30.000 Euro (UFA)
  • Die Bruchsteinmauer im Stadtgarten wird für 100.000 Euro wieder aufgebaut (Grüne)
  • Versickerungsmulden für 20.000 Euro (Grüne)
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