Florian Müller kritisiert Neubauförderung der Bundesregierung

Berlin/Südwestfalen. Ab März sollen endlich wieder Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien gestellt werden können. Dann startet laut Aussage des Bundesbauministeriums das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Als „Luftnummer“ bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU) im Vorfeld das neue Förderprogramm. Die Kriterien seien so gewählt, dass fast niemand in den Genuss des Förderprogramms kommen werde.

Entgegen der im vergangenen Jahr unvermittelt gestoppten Förderung soll es keine Zuschüsse mehr geben, sondern nur noch zinsverbilligte Kredite. Der bisherige Effizienzhaus-Standard 55 (KfW 55) soll gar nicht mehr förderfähig sein. Schwerwiegender dürften jedoch die neuen Einkommensgrenzen wirken, die die Ampel-Koalition einführen will: Künftig sollen nur noch Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro (plus 10.000 pro Kind) die Förderung beantragen dürfen.

„Dieses Förderprogramm ist eine Luftnummer. Es mutet wie ein PR-Gag der Ampelkoalition an: Wer soll sich bei den aktuellen Baukosten mit diesen Einkommensgrenzen ein Haus nach dem höchsten Energieeffizienzstandard noch leisten können?“, zeigte sich der heimische Abgeordnete kopfschüttelnd.

In Berlin hatte die Ampel-Koalition zuletzt zugeben müssen, dass das im Koalitionsvertrag gesteckte Ziel von 400.000 Wohnungen frühestens im Jahr 2024 erreichbar sei. Auch im Sauerland berichten immer mehr Kommunen davon, dass Bauwillige bereits gekaufte Grundstücke zurückgeben, weil sie sich den Traum von den eigenen vier Wänden nicht mehr leisten können.

Müller: „Die Wohnungsnot erfasst neben den großen Städten auch immer mehr den ländlichen Raum. Die richtige Antwort müsste lauten: Bauen, bauen, bauen. Stattdessen erfindet die Ampel ein Förderprogramm, das keine Wirkung entfalten wird.“

Die Bundesregierung müsse aus Müllers Sicht zudem endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise weiter in die Höhe zu treiben. „Wir brauchen einfache Förderprogramme für Wirtschaft und private Haushalte, die schnell Wohnraum schaffen. Dazu gehört auch der Kauf und die Sanierung von Bestandsimmobilien“, fordert Müller.