Kommunen sollen im nächsten Jahr 360 Mio. Euro mehr vom Land bekommen

Düsseldorf/Kreis Olpe. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent. Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer „Kommunalen Modernisierungsagenda“ dar.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Gespräch zusammengekommen. Anlass waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen konjunkturell bedingter Mindereinnahmen in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen. In einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Wüst, seiner Stellvertreterin Mona Neubaur und den Spitzen von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW heißt es:

„Die Finanzlage der Kommunen ist besorgniserregend. Im Jahr 2025 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise im Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit. Diese Entwicklung gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort. In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen ab 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht. Es ist die erste strukturelle Erhöhung dieses Satzes seit Mitte der 1970er-Jahre.

Diese Anhebung ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung – hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten. Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.“

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen. Die Erhöhung des Kommunalanteils von 23 auf 23,5 Prozent entspricht rund 360 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen.