Streit um Asylpolitik: SPD und Linke kritisieren CDU

Berlin/Südwestfalen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Mittwoch, 29. Januar, mit den Stimmen der AfD und FDP einen umstrittenen Entschließungsantrag zur drastischen Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen erhielt der Antrag die erforderliche Zustimmung. Wie haben die drei heimischen Bundestagsabgeordneten in der namentlichen Abstimmung votiert?

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari kritisiert das Vorgehen der Union und spricht von einem „Tabubruch“, der eine „Schande“ für die Demokratie sei. Die SPD-Politikerin lehnt die Asylrechtsverschärfungen klar ab.

Die Linke sehe im Vorgehen der Union eine faktische Auflösung der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD, betont Otto Ersching, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Märkischer Kreis - Olpe. Die lokalen Abgeordneten Florian Müller (CDU) und Johannes Vogel (FDP) sollen sich laut Ersching „unmissverständlich“ von der Haltung ihrer Parteien distanzieren.

Das haben Müller und Vogel allerdings nicht getan. Wer wie über den Erschließungsantrag von CDU/CSU abgestimmt hat, ist öffentlich einsehbar. Florian Müller und Johannes Vogel stimmten für den Antrag, Nezahat Baradari dagegen. Damit waren alle drei heimischen Politiker auf Linie ihrer Fraktionen.