Wirtschaft und Gewerkschaften drängen auf zügige Planungsbeschleunigung

„Jetzt müssen Taten folgen“


  • Aus der Region, 14.04.2023
  • Straße & Verkehr , Wirtschaft
Symbolfoto: Die Talbrücke Rahmede. von Autobahn Westfalen
Symbolfoto: Die Talbrücke Rahmede. © Autobahn Westfalen

Siegen/Olpe. In einem gemeinsamen Appell sowohl an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing als auch an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer drängen die Vertreter der heimischen Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine zügige Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung.


Absender sind die Arbeitgeberverbände in Siegen-Wittgenstein und Olpe, der DGB, die IG Metall Siegen und Olpe, die Kreishandwerkerschaft, die Gewerkschaft ver.di sowie die IHK.

„Der Planungsbeschleunigung wurde häufig genug das Wort geredet“, heißt es in den Schreiben. „Nicht nur die erdrückende Mehrheit der Betriebe, sondern auch die erdrückende Mehrheit der mehr als 180.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe erwartet, dass jetzt Taten folgen!“

Etliche Betriebe kämpften hier aufgrund der gesperrten A 45 um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Grundsätzlich werde das „Modernisierungspaket“ zwar begrüßt: Wenn die angekündigten Beschleunigungsmaßnahmen auf alle maroden Brücken der A 45 Anwendung fänden, sei dies ebenso wie die beschleunigte Umsetzung der „Engpassbeseitigungs-Projekte“ ein wichtiger Schritt für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe.

Besondere Sorge zum Ausdruck gebracht

Voraussetzung sei jedoch, dass sämtliche Projekte, für die ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben worden ist, auch tatsächlich beschleunigt umgesetzt und nicht durch hiervon abweichende landespolitische Überlegungen ausgehöhlt würden. Hintergrund: Für die Umsetzung ist das Einvernehmen mit den Ländern erforderlich.

In Richtung des Bundesverkehrsministers verleihen die Vertreter der heimischen Wirtschaft und Gewerkschaften einer besonderen Sorge Ausdruck: „Die vorgenommene Auswahl von Beschleunigungsprojekten, seien es Brücken-Ersatzneubauten oder Engpassbeseitigungen, darf nicht dazu führen, dass andere Verkehrsprojekte im beschlossenen Bundesverkehrswegeplan in ihrer Priorisierung verändert werden!“

Die Beschlüsse machten Hoffnung, dass weitere Schritte in Richtung Planungsbeschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien folgen. Immerhin würden bis zu 80 genehmigungspflichtige Schwertransporte für ein Windrad benötigt.

Verkehrssektoren nicht gegeneinander ausspielen

„Wenn schon bald einige hundert Windenergieanlagen in Südwestfalen errichtet werden sollen, wird eine zügige Umsetzung vor allem von leistungsfähigen Straßen gerade im ländlichen Raum abhängen“, heißt es in dem Brief an Minister Oliver Krischer. Beschleunigte Verfahren setzten am Ende wichtige Planungskapazitäten frei, die für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden könnten.

Keinesfalls dürften hierbei die unterschiedlichen Verkehrssektoren gegeneinander ausgespielt werden. Wie schwierig die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ist, hätten die Betriebe in Folge der A 45-Vollsperrung schließlich gerade erst schmerzvoll erfahren müssen.

„Auf einen angemessen ausgebauten Verkehrsträger Straße kann vor diesem Hintergrund auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden.“ Gerade im heimischen Raum verliefen zahlreiche Wirtschaftsverkehre dabei längst nicht nur über die Autobahn. Auch das nachgelagerte Straßennetz müsse den prognostizierten Transportstärken gerecht werden.

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