Christin-Marie Stamm fordert endgültiges Aus für Straßenausbaubeiträge
„Klarheit für Anlieger schaffen“
- Überregionales, 17.12.2022
- Straße & Verkehr , Politik
Düsseldorf. Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, Straßenausbaubeiträge endlich endgültig abzuschaffen.
Bis heute seien längst nicht alle Anlieger in Nordrhein-Westfalen von Straßenausbaubeiträgen befreit. Damit handele die Landesregierung einem Bekenntnis mehrerer Kabinettsmitglieder zuwider. „Noch im März hat der Landtag Kommunalministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Juni vorzulegen. Diesem Beschluss ist die Ministerin bis heute nicht nachgekommen“, so Christin-Marie Stamm.
Scharrenbach halte stattdessen am Förderprogramm der schwarz-gelben Vorgängerregierung fest. Dadurch werden den Kommunen die Gebühren für alle seit 1. Januar 2018 beschlossenen Straßensanierungsvorhaben rückwirkend erstattet.
„Dieses Vorgehen führt zu großen Ungerechtigkeiten: Anlieger, deren Straßensanierung vor diesem Stichtag beschlossen, aber bis heute nicht fertiggestellt worden ist, sind weiterhin beitragspflichtig. Sie werden dementsprechend nicht entlastet“, so Christin-Marie Stamm.
Diese Scheinlösung führe zusätzlich zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Kommunen. Sie müssten in einem aufwändigen Verfahren die zu erhebenden Beiträge ermitteln. „Weiterhin werden häufig fünfstellige Beiträge erhoben, durch die Anlieger in gravierende finanzielle Nöte geraten. Die NRW-CDU hat vor der Wahl versprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, so die Landtagsabgeordnete.
Und weiter: „Mittlerweile wissen wir: Damit wurden die Menschen hinters Licht geführt. Für die SPD ist klar: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu im Landtag neben der endgültigen Abschaffung beantragt, eine Übergangsregelung zu schaffen: Mit einer neuen Stichtagsregelung für das Förderprogramm sollen auch Maßnahmen förderfähig sein, für die die Beiträge noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind.