Florian Müller (CDU) kritisiert Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld

Berlin/ Sauerland. Der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller kritisiert das geplante Bürgergeld der Bundesregierung und plädiert gegen die Abkehr vom Grundsatz des „Förderns und Forderns“.

Am Montag, 14. November, waren die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld vorerst im Bundesrat gescheitert. Anfang kommender Woche soll im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer eine Einigung erzielt werden. „Während überall im Land händeringend Fachkräfte gesucht werden, setzt die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Bürgergeld stattdessen Fehlanreize“, erklärt Florian Müller.

Neben der Aussetzung der Sanktionen sieht das aktuelle Gesetz der Ampel-Koalition eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit sowie eine Erhöhung des anrechnungsfreien Schonvermögens vor. Dadurch wird bei einer vierköpfigen Familie Vermögen bis zu 150.000 Euro innerhalb der ersten zwei Jahre nicht angetastet. Zudem sollen in den ersten zwei Jahren die Ratenzahlung für ein erworbenes Eigenheim in unbegrenzter Höhe übernommen werden.

„Wir sind der Meinung: Der Fokus muss im Anreiz auf eine schnellstmögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt liegen. Es muss immer attraktiver sein arbeiten zu gehen als von einer Sozialleistung mit der Unterstützung der Steuergemeinschaft zu leben“, so Müller.

Er plädiert dahingehend für einen entsprechenden Kompromiss im Vermittlungsausschuss. „Wir sind dafür, dass die neuen Regelsätze der Inflation angepasst werden. Das haben wir in den Beratungen auch immer wieder hervorgehoben. Die Ampel-Koalition hat unser Entgegenkommen aber abgelehnt. Für uns ist klar: Der Grundsatz des Förderns und Forderns muss weiter gelten.“