Impfpflicht ab 60 abgelehnt: Wie die heimischen Parlamentarier abstimmten

Kreis Olpe/Berlin. Mit dem Tagesordnungspunkt „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ haben sich die Parlamentarier am Donnerstag, 7. April, im deutschen Bundestag auseinandergesetzt. Insgesamt gab es vier Anträge mit vier Abstimmungen, doch am Ende stand fest: die Impfpflicht ab 60 kommt nicht. LokalPlus hat die heimischen Bundestagsabgeordneten nach ihrem Abstimmungsverhalten und den Beweggründen für ihre Entscheidung gefragt.

Nezahat Baradari (SPD) zeigte sich insbesondere vom Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion zutiefst enttäuscht. „Das war heute ein schlechter Tag für Deutschland. Wir werden im Herbst die Folgen der gescheiterten Impfpflicht zu spüren bekommen“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, die für die allgemeine Impfpflicht gestimmt hat.

Ein Kompromissvorschlag von Abgeordneten der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP, der eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 Jahren vorsah, wurde abgelehnt.

Ebenso wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte befürchtet Nezahat Baradari, dass sich bis Herbst die Impfrate nicht mehr signifikant erhöhen wird. „Die Hauptleittragenden werden im Herbst wieder die Kinder und Jugendlichen sein. Die Ablehnung des Gesetzes ist unverantwortlich“, so Baradari.

Die in Attendorn wohnhafte Kinderärztin hatte sich schon früh für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dies der richtige Ansatz für einen schnellen und sicheren Weg aus der Pandemie ist. Sollte sich im Laufe der nächsten Monate eine weitere, gefährlichere Variante ausbreiten, gehöre ich zu den ersten, die den nächsten Vorstoß zu einer allgemeinen Impfpflicht unternehmen werden.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Drolshagen erklärt: „Ich habe für den Antrag der Union gestimmt, damit wir uns auf eine mögliche neue Infektionswelle mit schweren Verläufen im Herbst vorbereiten können.“ Der Unionsantrag hatte vorgesehen, dass man zunächst ein sogenanntes Impfregister aufbaut.

Sprich: wer ist überhaupt geimpft und auf wen kann man dann zugehen. Eine Impfpflicht – wie es eine Gruppe von Parteienmitgliedern der Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) gefordert hatte – lehnten fast alle CDU-Mitlglieder und auch Florian Müller ab. „Die Impfung ist grundsätzlich das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Sie schützt vor schweren Krankheitsverläufen, rettet Leben und bewahrt daher auch das Gesundheitssystem vor Überlastung“, so Müller.

Da es gegenwärtig aber keine coronabedingte Überlastung des Gesundheitssystems gebe, halte er die Einführung einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Müller ist sich sicher: „Der Vorschlag der Union hat allen Herausforderungen im Hinblick auf die Pandemie Rechnung getragen. Wir wären auf den Herbst und eine mögliche neue Welle vorbereitet gewesen.“

Bereits kurz nach der Abstimmung hatte der in Olpe wohnhafte FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Impfen schützt. Gleichzeitig wäre eine Impfpflicht ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Ich hätte gerne für eine Beratungspflicht gestimmt. Leider stand genau das nicht mehr zur Abstimmung. Dem Gesetzentwurf Impfpflicht ab 60 konnte ich heute nicht zustimmen.“

Gemeinsam mit anderen FDP-Bundestagsabgeordneten hatte Vogel gefordert, dass der Bundestag nach Einführung der Beratungspflicht schauen solle, inwieweit diese sich erfolgreich auf die Impfkampagne auswirken werde. Auf Basis dieser Daten sowie der aktuellen epidemischen Situation und möglicher Gefahren für die Gesundheitsversorgung sollte der Deutsche Bundestag dann die Entscheidung treffen, ob er tatsächlich eine gesetzliche Impflicht für besonders gefährdete Altersgruppen in Kraft setzen möchte.