Berghof schlägt vor: Bürger sollen über Stadtbad Drolshagen entscheiden

Drolshagen. Kurzfristig Entlastung und ein ausgeglichener Haushalt für 2025. Auf Sicht aber komme die Stadt nicht umhin. „zukünftig Gewerbe- und/oder Grundsteuern massiv zu erhöhen“. Das skizzierte Bürgermeister Ulrich Berghof bei Vorlage des Haushaltsplanes 2025. Am Donnerstag, 7. November, brachte er den Haushaltsentwurf in der Stadtverordnetenversammlung ein.

Für das kommende Jahr gehen Berghof und Kämmerer Rainer Lange von 3,5 Millionen Euro Fehlbetrag im Haushalt aus. Das Defizit werde durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Steuererhöhungen sind - Ausnahme Hundesteuer - für 2025 nicht geplant. Die wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben und soll nun angepasst werden (siehe Infokasten).

Hoher Aufwand, insbesondere durch die Kreisumlage und Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abwälzten, komme bis 2028 auf die Stadt zu. In der Finanzplanung sei mit einer „mittelfristigen Mehrbelastung in Höhe von rund 540 Euro pro Kopf der Bevölkerung“ zu rechnen.

Zudem enthalte die Haushaltsplanung keine Ansätze für den Weiterbetrieb des Stadtbades über das Jahresende 2025 hinaus. Sollten noch Sanierungskosten für das Stadtbad anfallen, erhöhe sich die Belastung um weitere 60 Euro pro Kopf, rechnete Berghof vor.

Derzeit sei unklar, wie das Gutachten zur Stadtbad-Sanierung ausfalle. Der Bürgermeister geht davon aus, dass statt der angedachten 250.000 Euro jährlich bis zu 300.000 Euro nötig sein könnten – eine Kostensteigerung um 20 Prozent. Berghof bemängelte mit Blick auf das Stadtbad „die Kraft- und Mutlosigkeit, unbequeme Entscheidungen zu treffen“. Politik könne in der Frage eigentlich nur falsch entscheiden.

Daher erwäge er, den Stadtverordneten „die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids im Jahr 2025 vorzuschlagen“. Mit dem basisdemokratischen Element könnte die Bürgerschaft dann selbst entscheiden, wie mit dem Bad verfahren wird oder ob sie bereit ist, die zusätzlichen Kosten zu tragen – über weitere Steuererhöhungen.