„Kommunen am Limit“: Drolshagener Bürgermeister schlägt Alarm

Drolshagen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ haben am Montag, 22. Juni, zahlreiche Städte und Gemeinden auf ihre katastrophale Haushaltslage aufmerksam gemacht. An dem bundesweiten Aktionstag, zu dem die kommunalen Spitzenverbände aufgerufen hatten, hat sich auch die Stadt Drolshagen beteiligt.

Bürgermeister Ulrich Berghof und zahlreiche Stadtverordnete trafen sich am Montagnachmittag vor dem seit Monaten geschlossenen Stadtbad, das ein Sinnbild für die leeren Kassen der Stadt ist. „Hintergrund des aktuell perspektivlosen Nichtbetriebes ist zum einen die Sanierungsbedürftigkeit des Bades, zum anderen die bisher erfolglose Suche nach der dringend benötigten finanziellen Unterstützung“, sagte Berghof vor dem Bauzaun, der den Badeingang absperrt.

Schuld an der finanziellen Misere seien Bund und Land, die den Kommunen „seit vielen Jahren die Mittel entziehen, die wir brauchen, um das zu erhalten, was unsere Stadt lebenswert, ja lebensfähig macht“. Es sei zu befürchten, dass selbst grundlegende Aufgaben künftig nicht mehr zu finanzieren seien.

Berghof forderte erneut, dass das Konnexitätsprinzip gelten müsse, also der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt auch. Es könne nicht sein, dass Bund und Länder immer wieder Dinge anstoßen, die am Ende von den Kommunen umzusetzen und finanziell zu schultern seien.

Der Bürgermeister ließ Zahlen sprechen: 5,6 Millionen Euro beträgt das Defizit der Stadt Drolshagen in diesem Jahr – und das trotz gleichzeitiger Steuererhöhung. Hauptursache seien die explodierenden Sozialausgaben. Berghof: „Die Kommunen leisten über ein Viertel aller staatlichen Ausgaben in Deutschland, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Diese Rechnung geht nicht auf!“

Ulrich Berghof kritisierte nicht nur den Bund, sondern auch das Land NRW. Während in Hessen und Bayern das Konnexitätsprinzip zuverlässig funktioniere, sei das in NRW nicht der Fall. Vielmehr gebe es ineffektive, veraltete Strukturen, doppelte und dreifache Zuständigkeiten. Das müsse sich dringend ändern, pochte er auf notwendige Reformen.

„Bund und Länder beschließen, die Kommunen zahlen. Das muss enden“, sagte Berghof am Ende seiner ausführlichen Ansprache. „Für unsere Kinder, die im Schwimmbad schwimmen lernen wollen. Für die Familien, die auch zukünftig eine Musikschule brauchen. Für die Drolshagener Bürgerinnen und Bürger, deren Grundsteuer explodiert.“