Stadtbad und Stellenplan in Drolshagener Rat umstritten

Drolshagen. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat die Drolshagener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, 12. Dezember, den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Er weist ein Defizit von rund 3,5 Mio. Euro auf, die durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden sollen. UDW und UCW sahen ihre Vorstellungen nicht berücksichtigt und lehnten den Etatentwurf ab.

Strittig waren insbesondere der weitere Umgang mit den Stadtbad und der Erhalt der drei Grundschulen, aber auch die Aufstockungen im Stellenplan. Bedauert wurde, dass immer noch kein Gutachten zur Sanierung des Stadtbades vorliegt.

Nachdem das Ergebnis in den Vorjahren stets besser als der Entwurf gewesen sei, glaubt CDU-Fraktionschef Georg Melcher für 2025 nicht, „dass wir noch einmal davonkommen und unsere Ausgleichsrücklage aufstocken können.“ Während die Gemeindeprüfungsanstalt NRW der Stadt im Februar „solide Stadtfinanzen“ attestiert habe, fahre man nun „ungebremst auf den finanziellen Abgrund zu.“

Der CDU-Sprecher plädierte dafür, das Stadtbad zu erhalten, wenn eine Sanierung „light“ möglich erscheint, und favorisiert, die Bürger entscheiden zu lassen. Außerdem begrüßte Melcher die Maßnahmen zur Auflösung des Investitionsstaus und äußerte Verständnis für die geplante Aufstockung des Stellenplans, um alle Aufgaben bewältigen zu können. Er mahnte in seiner letzten Haushaltsrede, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Denn: Trotz aller Probleme „geht es uns, wenn man sich in der übrigen Welt umschaut, noch immer sehr gut“.

Ein Plädoyer für den Erhalt des Stadtbades lieferte auch SPD-Fraktionschef Axel Gosmann. Alle Fraktionen hätten die Sparbemühungen im Haushalt unterstützt. „Mehr Sparen geht nicht. Danach kommt kaputtsparen“, so Gosmann. Für die SPD sei klar, dass Feuerwehrgerätehäuser und Schulen saniert werden müssten. Gerade in kleinen Ortschaften seien sie „identitätsstiftend“.

Ein Abriss des Stadtbades spare zunächst Geld ein. „Wenn es erst mal abgerissen ist, wird kein neues Bad mehr gebaut“. Man brauche es aber. Was einen Bürgerentscheid angeht, sieht die SPD hier noch Diskussionsbedarf – auch mit Blick auf Zeit und Kosten. Gosmann wandte sich gegen einen „Ausverkauf sämtlicher freiwilliger Leistungen“. Sie machten die Lebensqualität in Drolshagen aus.

Haushaltsmittel für Investitionen ins Stadtbad oder in PV-Anlagen einzuplanen, um schnell handeln zu können, forderte UDW-Fraktionschef Andreas Wintersohl. Immer wieder würden Phantasiebeiträge für Investitionen eingeplant, von denen „kaum etwas umgesetzt“ werde. Bei PV-Anlagen gehe es aber darum, „recht schnell und sicher Geld einzusparen“, zumal bei derzeit günstigen Preisen. Entsprechend seien auch Mittel für das Stadtbad vorzusehen, um schnell agieren zu können.

Da Anträge der UDW auf Kürzungen im Stellenplan und für Mittel für Stadtbad und PV-Anlagen abgelehnt wurden, stimmte die Fraktion dem Haushaltsplan 2025 nicht zu. Trotz Missständen und Unzufriedenheit mit einigen Entwicklungen sieht Wintersohl die Zukunft der Stadt positiv.

Klar positionierte sich Winfried Behme, UCW-Faktionschef. Er wandte sich gegen einen Bürgerentscheid in Sachen Stadtbad. Die Idee sei „ein Ausdruck der Kraft- und Mutlosigkeit“, die für die Stadt nötigen Entscheidungen zu treffen. Zudem bemängelte er, dass die Befürworter des Bades keine Finanzierungvorschläge vorlegten.

Kritisch sah er auch die „großzügige Erweiterung des Neubaus der Grundschule in Schreibershof“. Angesichts perspektivisch sinkender Schülerzahlen solle man sich auf die Standorte Drolshagen und Hützemert konzentrieren und die Haushaltsstelle für die Schule in Schreibershof streichen.

Ein „flaues Gefühl“ habe die UCW auch angesichts der Neueinstellung von vier Ingenieuren. Behme regte hier mehr interkommunale Zusammenarbeit an. Er prognostizierte „zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen“ für die Bürger, wenn nicht konsequent gespart werde. Folglich lehne die UCW den Etatentwurf ab.