Finnentroper Haushalt bei fünf Gegenstimmen abgesegnet

Finnentrop. Mit fünf Gegenstimmen haben die Ratsvertreter am Mittwoch, 18. Dezember, den Haushaltsentwurf der Gemeinde Finnentrop abgesegnet. Keine Zustimmung fanden die Vorschläge von Bürgermeister Achim Henkel und Kämmerer Josef Baußmann bei den Mitgliedern der Freien Wähler.

Deren Fraktionsvorsitzender Christian Vollmert begründete das so: „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in diesem Haushaltsjahr massiv eingebrochen. Deshalb greift der kommende Haushalt massiv auf den Hebesatz der Grundsteuer B zu und erhöht diesen auf 627 Prozent. Das trifft die Betroffenen hart, vor allem Rentner und Familien, denen der Verlust des Arbeitsplatzes in dieser schwierigen Wirtschaftslage droht. Das machen wir nicht mit.“

Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass sich seine Fraktion Einsparungen an anderen Punkten, beispielsweise bei den „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“, bei der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für das „FINTO“, dem Zuschuss an die Kulturgemeinde Finnentrop (40.000 anstatt 50.000 Euro) und der Mitgliedschaft der Gemeinde in der Entwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energien (EEBE) wünsche.

Christian Vollmert stellte auch den „maßvollen“ Ausbau der Windenergie (Seite 11 des Haushaltsentwurfs) auf den Prüfstand und hob hervor, dass die Gemeinde Finnentrop bereits jetzt fast das Dreifache (5 Prozent) der im „Wind an Land Gesetz“ geforderten 1,8 Prozent zur Verfügung stelle.

„Die anteilige Belastung des Haushalts durch die Kreisumlage ist ebenfalls bedeutsam. Es handelt sich hierbei immerhin um das 1,7-fache der Finnentroper Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im letzten Jahr war das Verhältnis noch ca. 1 : 1 und wir konnten unsere Kreisumlage durch die Gewerbesteuereinnahmen decken“, betonte Christian Vollmert.

Ralf-Paul Beckmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach sich für den geringen Zuschlag von 4,6 Prozent über dem Niveau bei den Grundsteuer-Hebesätzen und die 8,6-prozentige Anhebung der Gewerbesteuer aus. Er wertete diese als akzeptabel.

„Durch Robustheit sowie Wirtschaftskraft der Finnentroper Unternehmen und vorausschauendes Handeln aller Beteiligten von Politik und Verwaltung konnte unsere Ausgleichsrücklage innerhalb von neun Jahren auf fast 14,5 Millionen Euro gesteigert werden. So hoch war sie noch nie.“

Hätte man bei den Gewerbesteuererträgen schon mit Verschlechterungen von über 20 auf 13,5 Millionen im Ansatz gerechnet, so „werden es in diesem Jahr keine 9,5 Millionen. Das führt zu einem Rekorddefizit und die Ausgleichsrücklage schmilzt dahin“, so Ralf-Paul Beckmann.

Das besondere Augenmerk möchte die CDU auf die investiven Maßnahmen mit einer Gesamthöhe von mehr als 9,3 Millionen Euro lenken. Auch SPD-Fraktionschef Peter Schmitz machte deutlich, dass die Gemeinde um einige Steuererhöhungen einfach nicht drumherum käme.

Zum ursprünglichen Artikel über den Haushaltsentwurf.