Rekord-Defizit: Finanzieller Einbruch in der Gemeinde Finnentrop
Grund- und Gewerbesteuer sollen steigen
- Finnentrop, 20.11.2024
- Politik
- Von Kerstin Sauer
Finnentrop. Tiefer Fall in der Gemeinde Finnentrop: War 2023 laut Bürgermeister Achim Henkel noch das „erfolgreichste in der Geschichte der Gemeinde Finnentrop“, so rechnen er und Kämmerer Josef Baußmann damit, dass 2024 mit einem Rekord-Defizit in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro abschließt. Zahlen und Fakten nannte Henkel in seiner Haushaltsrede vor dem Finnentroper Gemeinderat am Dienstag, 19. November. Und kündigte Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer an.
Vor allem rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen von 20,12 Mio. Euro hatten dazu geführt, dass 2023 mit einem Jahresüberschuss von mehr als 2,6 Mio. Euro abschließen konnte. Dieser wurde der Ausgleichsrücklage zugeführt, die damit auf 14,5 Mio. Euro stieg – so viel wie noch nie in der Geschichte der Gemeinde Finnentrop.
Nur ein Jahr später zeigt sich ein komplett anderes Bild: Mit Verschlechterungen habe man gerechnet, so Bürgermeister Henkel – doch das Jahr lief noch schlechter als erwartet. Bitteres Fazit: Von mehr als 20 Mio. Euro sind die Gewerbesteuereinnahmen auf weniger als 10 Mio. Euro gefallen.
Henkel: „Die Hälfte, innerhalb eines Jahres. Das gab es noch nie.“ Und weiter: „Ich kenne keine Kommune, die einen solchen Rückgang an Steuererträgen in einem Jahr zu verzeichnen hat wie wir.“
Die Folge: Das Jahr 2024 werde vermutlich mit einem Rekord-Defizit in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro abschließen. Der Höchststand der Ausgleichsrücklage werde voraussichtlich noch nicht einmal zwei ganze Jahre reichen. Danach müsse auf die Allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden…
Schon im Frühjahr war vorausschauend ein interfraktioneller Arbeitskreis „Finanzen“ gebildet worden, um die Lage im Blick zu behalten. Und so wurde angesichts aller Fakten bei der Planung für 2025 und die Folgejahre entschieden: Um dem drastischen Abwärtstrend zumindest etwas entgegenzuwirken, steigt die Gewerbesteuer in der Gemeinde Finnentrop um 8,6 Prozent, die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke) werden um 4,6 Prozent angehoben.
Achim Henkel hofft, dass mit der Erhöhung der Hebesätze „eine gerade noch auskömmliche Finanzausstattung sichergestellt wird.“ Eine Haushaltssicherung müsse dringend vermieden werden.
Trotzdem soll in der Gemeinde Finnentrop investiert werden, und zwar in den nächsten vier Jahren in einer Gesamthöhe von 28,5 Mio. Euro, davon alleine 9,3 Mio. Euro im Jahr 2025. Die „dicksten Brocken“ zählte Henkel auf:
- Planung und Modernisierung Finto: 1.900.000 Euro
- Sanierung / Ausbau Industriestraße: 1.900.000 Euro
- Investitionen Feuerwehr: rund 465.000 Euro
- Investitionen in die Schulen von mehr als 240.000 Euro, davon 170.000 Euro für die Anschaffung von iPads an der Bigge-Lenne-Gesamtschule
- Spielplatzneubau und Gerätebeschaffung: 200.000 Euro (und das vier Jahre lang)
- Kosten für die „Klimafolgenanpassung“: rund 660.000 Euro, davon alleine 350.000 Euro für Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz (dafür werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Mio Euro eingeplant)