Einigkeit in Kirchhundem: Haushalt ohne Anträge abgesegnet

Kirchhundem. Bei einer Enthaltung hat der Kirchhundemer Gemeinderat den Haushalt 2023 in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Februar, abgesegnet. Auch wenn die Ausgaben hoch seien und das Geld knapp werde.

Wertschätzende Worte gegenüber anderen Fraktionen, keine nachträglichen Anträge und sogar wenige Kritikpunkte: So lässt sich die Haushaltsdebatte in der ersten Ratssitzung des Jahres 2023 zusammenfassen.

Und das trotz der doch schwierigen finanziellen Lage. Denn das 5,4 Millionen Euro-Defizit erfordert einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Und die werde in den nächsten Jahren vollständig aufgezehrt, hatte Kämmerin Saskia Zschegel schon bei der Einbringung im Dezember (LP berichtete) gesagt.

Trotzdem müsse man nicht panisch werden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Färber. „Unser politisches Handeln muss sich daran orientieren.“ Er mahnte, die Steuersätze aber nicht noch höher zu drehen. Einen Punkt, den auch andere Kollegen deutlich hervorhoben. Vielleicht wäre es eher mal an der Zeit, die Bürger durch Senkungen zu entlasten.

Zwar sei ein Griff in die Rücklage erforderlich, aber man wisse ja auch, warum. „Wir investieren deutlich mehr als in den vergangenen Jahren“, so Färber und verwies auf Investitionen für Sport, Bildung und Sicherheit wie zum Beispiel an den Grundschulen Kirchhundem und Welschen Ennest. „Es gibt viele positive Entwicklungen in unserer Gemeinde, die uns Mut machen für die Herausforderungen der Zukunft.“

Investitionen waren auch das Stichwort von Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender Bündis 90/Die Grünen. Schon in seiner vergangenen Haushaltsrede hatte er den „fehlenden Investitionsmut“ des Gemeinderates kritisiert, unter anderem beim Bau des Aufzugs für die Grundschule Kirchhundem. Die Fraktion habe den Bau schon damals beantragt, jetzt habe man gestiegene Kosten und verschwende Steuergelder, so Warnecke.

„Dennoch sind wir mit dem aktuellen Weg und dem Einlenken des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion zufrieden. Wir spüren aktuell einen Tatendrang“, fand Warnecke lobende Worte. Konnte sich aber ein mehrfaches „Wir haben es doch gesagt“ nicht gänzlich verkneifen.

Die Gewerbesteuer habe die Lage wieder gerettet, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Behle. Im gleichen Zug betonte er, dass die „sprudelnden Gewerbeeinnahmen“ nicht gesichert seien, die Pandemie werde die Gemeinde auch noch in den Folgejahren belasten. Trotzdem sei eine Steuererhöhung immer nur letztes Mittel und „absolut inakzeptabel“.

Wichtige Themen für die Sozialdemokraten sind der Klimaschutz, der Ausbau von Straßen sowie die Entwicklung für Wohnungsbau und Gewerbe. Gerade bei den Straßenbaubeiträgen bleibe die Entwicklung nach KAG abzuwarten. Viele Bürger bringe das in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, so Behle.

Christoph Henrichs, Fraktionsvorsitzender der UK, fand zu Beginn persönliche Worte. Vor zwei Tagen sei er noch in der Türkei gewesen – 700 Kilometer von der Erdbebenregion entfernt. Das, was er dort erlebt habe, „macht unsere Probleme und Herausforderungen hier zu Peanuts“, so Henrichs. Im Gegensatz zu der „korrupten Regierung Erdogans“ sei er froh, hier im Gemeinderat seine freie Meinung äußern zu dürfen – auch wenn es manchen Windradbauern nicht passe.

In Kirchhundem könne man sich zwar über gute Gewerbeeinnahmen freuen, dennoch sei die Lage beunruhigend und „das Geld ist knapp.“ Wie die anderen Fraktionen auch, stellte die UK die Kreisumlage als Sparpotential dar. Denn Mehreinnahmen zu erzielen sei schwierig und durch Erhöhungen nicht tragbar.

Ebenso müssten Ausgaben intensiver geprüft werden, auch wenn Fördertöpfe locken, so der Vorsitzende. Er verwies als Beispiel auf das Feuerwehrgerätehaus Heinsberg, bei dem sich die ursprünglichen Kosten verdoppelt hätten, ohne zusätzliche Förderung.

Keine Fraktion stellte einen Antrag zum Haushalt.

Zuvor wurde Jochaim Roloff sen. von Bürgermeister Björn Jarosz zum neuen Gemeindevertreter ernannt. Er wird Nachfolger des verstorbenen Ratsmitglieds Gerhard Stamm.