Grünen-Fraktion: „Schlappe für Kirchhundem in Sachen Windkraftplanung“

Rücknahme der Planung?


Windkraft, Windenergie, Windrad, Windräder von Pixabay.com
Windkraft, Windenergie, Windrad, Windräder © Pixabay.com

Kirchhundem. In der Beschlussvorlage für den kommenden Bau- und Umweltausschuss ist von der Rücknahme dem gefassten Aufstellungsbeschluss für einen „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie“ die Sprache (LP berichtete). Dazu äußert sich jetzt Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kirchhundem, in einer Stellungnahme.


„Wann können wir in Kirchhundem endlich vernünftig Windkraft für die Bürgerinnen und Bürger bauen?“ Diese Frage stellt sich Warnecke seit längerer Zeit.

Vor etwa einem Jahr hat die Verwaltung die Planung erneut forciert und auf einer Karte die Bereiche für Windkraft festgelegt. Nach der Idee des Bürgermeisters sollte der Windkraft nach zwölf Jahren Planungszeit und einer noch anstehenden Artenschutzprüfung substanziell Raum gegeben werden. Und die Gemeinde sollte dabei das Heft der Planung in der Hand behalten.

Persönliche Befindlichkeiten

„In der Realität spielten die Ratsmitglieder Siedler von Catan mit der Karte der Gemeinde Kirchhundem“, so Mike Warnecke. „Die Flächen für Windkraft haben sich mehr an den Befindlichkeiten der Ratsmitglieder als an städtebaulichen Kriterien orientiert und das haut uns die Bezirksregierung jetzt um die Ohren.“

Tatsächlich hat die Bezirksregierung die Planung der Gemeinde zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesamtkonzeptes aufgrund fehlender städtebaulicher Begründungen. Die Grünen in Kirchhundem hatten bereits in den vergangenen Sitzungen darauf gedrängt, die Planungen abzubrechen und die sich ändernde Gesetzeslage der neuen Bundesregierung abzuwarten.

„Scherbenhaufen an Kosten“

Mit dem Oster- und Sommer-Paket änderte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Windkraftplanung an Land grundlegend. Windkraft ist nun priorisiert und nicht mehr in der Hand der Gemeindepolitik. Doch allen Hinweisen zum Trotz beschloss der Rat der Gemeinde Kirchhundem zu Beginn des Jahres die Planung einer Ausweisung von Vorranggebieten.

„Die Schuld an dieser Misere trägt die CDU als Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister, der die Planung vorangetrieben hat. Wir sitzen jetzt auf einem Scherbenhaufen an Kosten und verschwendeter Zeit, die wir für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hätten nutzen können“, kritisiert Mike Warnecke.

Doch darauf könne man nicht sitzen bleiben. Gespräche mit Investoren und Bürgern müssten folgen und man solle schnellstmöglich der Energie-GmbH des Kreises beitreten. „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in Kirchhundem ein paar Windkraftanlagen aus dem Boden wachsen. Das sind wir der heimischen Industrie und unseren Einwohnern genauso schuldig, wie dem Klima.“

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