Haushaltsplan Kirchhundem: Zustimmung trotz 5-Millionen-Defizit

Kirchhundem. Gegen zwei Stimmen aus Reihen der CDU sowie einer Enthaltung hat der Rat der Gemeinde Kirchhundem am Donnerstag, 12. Dezember, dem Haushaltsplan für 2025 zugestimmt. Ausgaben von rund 36 Millionen Euro stehen Einnahmen von ca. 31 Millionen gegenüber. Der fiktive Haushaltsausgleich wird nur durch einen massiven Griff in die Ausgleichsrücklage geschafft.

Bürgermeister Björn Jarosz mahnte zu „besonnenem und sinnvollem Umgang“ mit dem Etat: „Die angespannte Lage ist bekannt, steigende Kosten, sinkende Einnahmen.“ Daraus solle aber nicht der „Trugschluss“ gezogen werden, auf Investitionen zu verzichten: „Wir müssen mit aller Vorsicht ins Jahr gehen und jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen, zugleich dürfen wir aber nicht in Tatenlosigkeit verfallen.“

Jarosz weiter: „Wir müssen Zeichen für die Zukunft setzen und jährlich maßvoll in Infrastruktur, Flächenentwicklung und Hochhalten der Attraktivität investieren.“

Moniert wurde vor allem die „weitgehende Fremdbestimmung“ des Etats. Rund 77 Prozent der Ausgaben bestehen aus Transferleistungen. CDU-Fraktionschef Michael Färber in seiner Haushaltsrede: „Wir müssen konstatieren, dass wir kein Einnahmeproblem haben, sondern ein fremdbestimmtes Ausgabenproblem.“

Besserung sei nicht in Sicht, auch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig nicht zu erwarten: „Wir kommen nicht umhin, die Aufwendungen unserer Gemeinde in den kommenden Monaten intensiv zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir müssen den Mut aufbringen, notwendige Einsparungen vorzunehmen und gleichzeitig innovative Ansätze zur Einnahmesteigerung zu entwickeln.“ Es gelte dabei auch, Gemeindeeinrichtungen auf ihren „Mehrwert“ hin zu untersuchen.

Manuel Behle (SPD) richtete in seiner Rede deutliche Worte an den Kreis Olpe: „Eine besondere Herausforderung bleibt die Kreisumlage, die 2025 erneut um knapp 6,7 Millionen Euro auf insgesamt 177,9 Millionen Euro steigen soll. Seit 2023 hat sich die Umlage damit um fast 20 Prozent erhöht – eine Entwicklung, die nicht nur die Haushaltsplanung der Gemeinde Kirchhundem erschwert, sondern auch ihre Liquidität erheblich belastet.“

Bis 2027 sei aller Voraussicht nach die Ausgleichsrücklage der Gemeinde von derzeit 12,5 Millionen Euro aufgebraucht, Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde „bei gleichzeitig notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Sie müssen trotz knapper Kassen weiterhin Priorität haben“, so Behle.

Christoph Henrichs (UK): „Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden, freiwillige Ausgaben hingegen stehen massiv auf dem Prüfstand“. In diesem Zusammenhang warf er Bürgermeister Jarosz und der CDU-Fraktion „Klientelpolitik“ beim Ankauf von Grundstücken in Welschen Ennest vor und fragte, „ob es sinnvoll ist, Grundstücke zu erwerben, die nicht die attraktivsten Stücke sind, nur um eine der CDU nahe stehende Person vor dem finanziellen Garaus zu retten“.

Bürgermeister Björn Jarosz verwahrte sich gegen „diesen Vorwurf in aller Form“. Jarosz: „Seit Jahren warten wir auf verfügbare Wohnbaugrundstücke, um in eine positive Entwicklung zu investieren. Der Ankauf ist kein Verlust, die Grundstücke steigen im Wert, es ist trotz angespannter Haushaltslage eine sinnvolle Investition.“

Einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel forderte Mike Warnecke (Bündnis 90/Die Grünen). Dem Etatentwurf mangele es an „Mut“ und „Vision“. Warnecke: „Sind wir bereit, in die Zukunft zu investieren?“ Er sprach sich für einen „Masterplan nachhaltige Infrastruktur“ aus, mit einer „klaren Strategie“, um „neu gestalten zu können“.

Anstelle von Mut trete „Zurückhalten, Abwarten und Aufschieben“, dies sei keine finanzielle Vernunft, sondern „Zeitverlust“ und „gefährliche Mutlosigkeit“. Seine Fraktion stehe für „einen klaren Fokus auf erneuerbare Energien, eine Mobilitätsoffensive und eine langfristige Strategie für die Infrastruktur“.

Wie schon 2024 lehnte Karl-Josef Cordes (CDU) den Haushaltsplan erneut ab. Seine Begründung: „Er ist nicht Enkelfähig. Ich kann das ,Immer-weiter-Schulden-machen` nicht verantworten. Wir sollten Maß halten, aber da sehe ich keine Änderung, deshalb sage ich ,Nein`.“