Lage in Kirchhundem ist ernst: „Nicht die Zeit für ‚nice-to-have-Projekte‘“
Millionen-Minus im Haushaltsplanentwurf
- Kirchhundem, 01.11.2024
- Politik
- Von Hartmut Poggel
Kirchhundem. Keine erfreulichen Zahlen für 2025: „Der Haushaltsplanentwurf 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.010.264 Euro ab.“ Kämmerin Saskia Finke hat ihren Etatentwurf am Donnerstag, 31. Oktober, in die Ratssitzung der Gemeinde Kirchhundem eingebracht.
In Zahlen ausgedrückt: Erträgen in Höhe von rund 29,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 36,5 Millionen gegenüber. Der Entwurf wird nun den Fraktionen zur weiteren Beratung zugeleitet und soll in der Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember, verabschiedet werden.
„Politische als auch wirtschaftliche Unsicherheiten erschwerten eine verlässliche Prognose“, so die Kämmerin. Zumal der Haushalt „in hohem Maße fremdbestimmt“ und von einer „Vielzahl an externen, nicht beeinflussbaren Faktoren“ abhänge.
Der Haushalt müsse in einer Zeit „erheblicher finanzieller Belastungen“ gestaltet werden. Die Gemeinde sei stark von einer stabilen Konjunktur abhängig: „Dies ist auch maßgeblich dafür, dass in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet werden konnten.“ Steuern, Abgaben und „Zuwendungen“ machen etwa 82 Prozent der Erträge aus.
Insgesamt hofft die Gemeinde auf Steuern und Abgaben von 21,1 Mio. Euro (2024: 22) und „Zuwendungen“ von 3,4 (2024: 2,9 Mio.). Darin enthalten ist ein veranschlagtes Gewerbesteueraufkommen von 9,5 Millionen Euro (2024: 9,7 Millionen; 2023: 14 Millionen Euro).
Dem stehen 18,5 Millionen Euro (2024: 17,5 Mio.) Transferausgaben gegenüber, von denen wiederum 13,8 Millionen (2024: 12,9 Mio.) auf die Kreis- und Jugendamtsumlage entfallen. Personalaufwendungen schlagen mit 7,7 Millionen Euro (2024: 6,8 Mio.) zu Buche, wobei zu erwartende Tariferhöhungen berücksichtigt sind.
Laut Finke zeichne sich anhand der Entwicklung ab, dass die Gemeinde „in den nächsten Jahren gezwungen sein wird, Liquiditätskredite aufzunehmen“.
Es bestehe ein erheblicher Investitionsstau in der Infrastruktur. Geplant sind 2025 Investitionen von rund 12,1 Millionen Euro, von denen 8,5 Millionen Euro auf Baumaßnahmen entfallen.
Zielgerichtete Investitionen seien notwendig, um auch in Zukunft Kirchhundem lebenswert zu erhalten: „Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umwelt und auch Digitalisierung sind entscheidend für eine gute Lebensqualität und eine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kommunen. Langfristig können hierdurch Arbeitsplätze geschaffen sowie die lokale Wirtschaft angekurbelt werden, was langfristig auch zu höheren Steuereinnahmen führen wird.“
Die Lage sei „ernst“ und es sei „sicher nicht die Zeit für ,nice-to-have`-Pojekte“, aber es bestehe auch die Gefahr des „Kaputtsparens“, um die Finanzen zu konsolidieren. Saskia Finke rief die Politik dazu auf, „an einem Strang zu ziehen“ und landes- und bundespolitische Kontakte zu nutzen, um „die Verantwortung für die übertragenen Aufgaben gemeinsam zu tragen und eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten“.