Windkraft in Kirchhundem: Nach langer Diskussion stehen Zonen fest

UK-Vorwruf der Lobbyarbeit


  • Kirchhundem, 18.02.2022
  • Politik
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Kirchhundem. War der Wind draußen langsam wieder abgeflaut, nahm er in der Aula der Sekundarschule am Donnerstagabend, 17. Februar, wieder Fahrt auf. Das Thema: Windkraft. Knapp zweieinhalb Stunden lieferten sich die Fraktionen eine hitzige Diskussion.


Vorweg: Die Flächen, die für Windkraftanlagen in Frage kommen, wurde beschlossen – mit 16 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen. Heißt, die Bereiche in Heinsberg, Rahrbach und Engelsberg (siehe Karte) werden nun genauer unter die Lupe genommen und könnten für Windräder in Frage kommen.

Diese drei Flächen könnten für die weitere Windkraftplanung in Kirchhundem in Frage kommen. von Gemeinde Kirchhundem
Diese drei Flächen könnten für die weitere Windkraftplanung in Kirchhundem in Frage kommen. © Gemeinde Kirchhundem

Bis dahin war es am Donnerstagabend aber ein langer Weg. Denn für Aufregung und viele Fragezeichen sorgte die kurzfristige Zustellung einer Ergänzungsvorlage. Das stieß vor allem der UK sauer auf, die daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragte.

Die neue Vorlage zeigt die Bereiche, die zur Windkraftplanung vorgesehen sind. Im Gegensatz zur letzten Bauausschusssitzung hatte sich die geeignete Fläche für Heinsberg plötzlich erweitert – so die Annahme einiger Ratsmitglieder. Die grün dargestellten Flächen südlich und südöstlich von Heinsberg seien in der neuen Karte um einige Hektar erweitert worden, so UK-Fraktionschef Christoph Henrichs.

Karte wurde überarbeitet

Bürgermeister Björn Jarosz entgegnete, dass dies eine „logische Vorgehensweise“ und nicht willkürlich geschehen sei. Bereits in der ABUG-Sitzung sei der Fehler aufgefallen, dass die Karte zu grobmaschig dargestellt wurde. Der südöstliche Teil von Heinsberg hätte grün eingezeichnet sein sollen. Alexander von Frantzius, der die Gemeinde seit Jahren als Planer unterstützt, habe die Karte also im Nachhinein detaillierter überarbeitet.

Dies einen Tag vor Ratssitzung zur Verfügung zu stellen, verärgerte Christoph Henrichs. Er wolle die Kommunalaufsicht benachrichtigen. Bei der Errichtung von Windrädern würden „Spielchen“ gespielt und es werde „Lobbyarbeit in großem Stil“ betrieben, so sein Vorwurf.

In seiner aufgebrachten Rede plädierte er dafür, sich nicht von Projektierern leiten zu lassen, sondern neutrale Politik zu machen. Henrichs beantragte daher eine geheime Abstimmung, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

„Wollen kein Windkraft-Reservoir sein“

Henrichs' Vorwürfe wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Färber nicht auf sich sitzen lassen: Er sei überrascht und enttäuscht, was hier für Begriffe verwendet würden. „So etwas vergiftet die Atmosphäre, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben.“ Man müsse sich nun mal an die Kriterien der Windkraftplanung halten und sei nicht auf einem Basar, auf dem man sich alles aussuchen könne.

Färber ging schon vorab darauf ein, dass die Projektieren die Bürger nicht im Blick hätten. Daher wolle man selbst die Planungshoheit behalten. Färber: „Ein Windkraft-Reservoir wollen wir nicht sein.“ Man wolle Windkraft, habe auch deutlich mehr ausgewiesen, aber es müsse trotzdem dosiert und nicht fremdbestimmt sein.

Grüne wollen Planungsstopp

Eine ganz andere Meinung hatten die Grünen, deren zwei Anträge abgelehnt wurden. Anne Szymczak plädierte dafür, die Planungen komplett einzustellen und nannte mehrere Gründe. So würden die Bürger bei der Planung nicht mit einbezogen und auch interkommunal finde kein Austausch zu dem Thema statt. Zudem fügte sie hinzu, dass es aktuell keine gesetzliche Grundlage gebe und man doch erst schauen müsse, was die neue Regierung entwickle.

Ein weiterer Antrag der Grünen, die Möglichkeit für einen Bürgerwindpark zu prüfen, wurde ebenfalls abgelehnt. Zwar sei die Idee eines Bürgerwindparks nicht falsch, so Jarosz, aber nach wie vor sei es zuerst wichtig, in die Planung der Zonen zu gehen. Dann könne man sich dem Thema widmen.

„Wollen, dass es weitergeht“

Auch die SPD konnte sich dem Gedanken, die Planungen erst einmal ad acta zu legen, nicht anschließen. „Wir wollen, dass es weitergeht“, so Peter Nelles, „auch wenn Heinsberg in diesem Fall die goldene A..karte hat.“

Zu einer guten Diskussion-Kultur gehört auch immer ein harmonisches Ende – auch wenn nicht alle einer Meinung sind. Die CDU kam der SPD sogar einen Schritt entgegen. Nach Zugeständnissen der CDU in Detailfragen stimmten auch die Sozialdemokraten zu.

Björn Jarosz betonte, dass jeder seine eigene Meinung zu Windkraft habe und es viele Bedürfnisse gebe, man aber nicht jedem einzelnen nachkommen könne. “Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden und brauchen eine rechtssichere Planung“. Mit dem Beschluss jedenfalls ist ein erster Schritt in die weitere Planung gemacht.

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