Wird Kirchhundem zum Gebiet, „wo die Windräder Wache halten?“

Kirchhundem. Gute Kondition trotz tropischer Temperaturen drinnen wie draußen bewiesen die Kirchhundemer Ratsmitglieder am Montag, 30. Juni, bei der vorgezogenen Sitzung in der Aula der Sekundarschule. Grund für die Vorverlegung: Die Gemeinde muss innerhalb einer Frist eine Stellungnahme im Genehmigungsprozess für acht Windenergieanlagen bei Brachthausen abgeben.

Im Vorfeld der Sitzung hatte ein Flyer in der Gemeinde für Aufsehen gesorgt, in dem der Stopp des „maßlosen Windkraftausbaus um die Kirchhundemer Dörfer“ gefordert wird. „Es geht bei den Windenergieanlagen nicht mehr um das Einvernehmen“, machte Bürgermeister Björn Jarosz klar. „Wir sind als Träger öffentlicher Belange zu einer Stellungnahme aufgefordert.“ Einstimmig folgte der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, „Bedenken“ gegen die Errichtung zu äußern.

Die Begründung: „Einschränkung“ der Schutzgüter Mensch, Tiere Pflanzen, Flächen, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter. Die Anlagen liegen außerhalb der im neuen Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Vorrangflächen, die Gemeinde bleibt daher bei ihrer Ablehnung. Der Kreis Olpe hatte seinerzeit dem Antrag das Einvernehmen erteilt.

Alfred Bierhoff (CDU) und Christoph Henrichs (UK) wiesen in Grundsatzerklärungen noch einmal darauf hin, „ungezügelten Zuwachs“ von WEA in der Gemeinde zu verhindern. Bierhoff: „Wir haben fünf Prozent der Fläche ausgewiesen, die acht neuen kommen on top.“ Zudem, so Bierhoff, liegen sie in den Naturschutzgebieten Dollenbruch und Vorspanneiche: „Welches Label soll dieser Strom erhalten: Grün, Gelb, Rot? Dagegen werden sich viele in der Gemeinde wehren.“

Als „inakzeptablen Angriff auf die Natur mit zubetonierten Wäldern und das Heimatgefühl“ wertete Henrichs das Vorhaben der Projektierer: „Wir werden zum ,Land der 1.000 Windräder` und die Gemeinde ein Gebiet, ,wo die Windräder Wache halten´.“ Zumindest sollten alle weiteren Anträge für Anlagen außerhalb der Vorrangflächen „genauestens“ geprüft werden.

Erstmals musste sich der Rat mit dem Antrag auf Vorbescheid für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am Ortsausgang Benolpe in Richtung Welschen Ennest befassen. Der Rat stimmte geschlossen zu, da alle baurechtlichen Bedingungen erfüllt sind.

Mit 14 gegen 11 Stimmen lehnte der Rat die von den Grünen beantragte Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ab. Mike Warnecke (Die Grünen) nannte die Karte „menschlich fragwürdig und diskriminierend“. Zudem sprächen auch sachliche Gründe gegen sie: „Hohe Anschaffungskosten und großer Bearbeitungsaufwand. Sie soll außerdem Bargeldauszahlungen ersetzen, die es in der Gemeinde nicht gibt.“

Manuel Behle (SPD) und Christoph Henrichs (UK) äußerten sich ähnlich. Henrichs sprach von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge, Sozialleistungen zu missbrauchen. Die Antragsablehnung der CDU begründete deren Fraktionsvorsitzender Michael Färber.

Sie sei als „Instrument zur Steuerung von Sozialleistungen eingeführt“ eingeführt worden, auch um einen „Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen auf kommunaler Ebene“ zu verhindern, und orientiere sich an rechtlichen Vorgaben.

Kämmerin Saskia Finke hatte für das zurückliegende Halbjahr gute Nachrichten. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen zum Stichtag 30. Mai um 2,5 Millionen Euro über dem prognostizierten Wert. Finke bremste allerdings aufkeimende Euphorie: „Die Summe resultiert ausschließlich aus Nachzahlungen für 2024. Eine Prognose für den Rest des Jahres kann ich nicht abgeben“, so die Kämmerin. Dazu sei die Steuer „zu volatil“.