43 Millionen Euro für soziale Infrastruktur – auch im Kreis Olpe
Regierungsfraktionen reduzieren Sozialkürzungen im Landeshaushalt
- Kreis Olpe, 04.12.2024
- Politik
Kreis Olpe. Zur zweiten Lesung des Landeshaushalts in dieser Woche gibt es einige gute Nachrichten für Sozialverbände, Eltern, Flüchtlings- und Integrationsorganisationen und auch die Umwelt.
„Als Abgeordneter war ich in den letzten Wochen in vielen Gesprächen mit Sozialverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Natürlich waren die vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt das vordergründige Thema. Eine gute Nachricht heute – ein Teil der Kürzungen wird zurückgenommen, ein Teil der Projekte kann über andere Mittel finanziert werden“ so Gregor Kaiser.
Bespielhaft fügt Gregor Kaiser die Aidshilfe an, die auch im Kreis Olpe einen Teil ihrer Arbeit hätte einstellen müssen. Der Haushalt 2025 sehe nun für die Aidshilfen in NRW circa 1,2 Millionen Euro mehr vor.
Gregor Kaiser fügt hinzu: „Zusätzlich soll versucht werden, weitere Projekte durch Mittel des Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. Das deckt leider nicht alle Kürzungen ab. Aber: Uns Grünen ist es gelungen, notwendige Verbesserungen mit der Koalition zu erreichen!“
Im Umweltbereich, wo Gregor Kaiser auch einen seiner politischen Schwerpunkte hat, gibt es positive Anpassungen. „Wir nehmen die Reduzierung der Finanzierung für das Schulobst- und Schulgemüseprogramm zurück und stocken es um 100.000 Euro auf. Davon profitieren unsere Kinder und gleichzeitig fördern wir so den Absatz unserer Bauern in Nordrhein-Westfalen.“
Durch Umschichtung sei es uns gelungen, die Förderung für die fünf Ökomodellregionen in NRW um 300.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf zu erhöhen.
Gregor Kaiser freue sich besonders, dass außerdem ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag in die Umsetzung gehe, das Waldökologische Institut. „Mit 500.000 Euro fördern wir im Jahr 2025 dessen Gründung. Hiermit stärken wir die Waldökosystemforschung und den praxisorientiert Wissenstransfer und sichern diese langfristig durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Million Euro in den kommenden Jahren ab.“