Bürger im Kreis Olpe sparen ohne Straßenausbaubeiträge über 3,7 Mio. Euro

Kreis Olpe/Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung in Düsseldorf hat das Kapitel Straßenausbaubeiträge im Jahr 2024 für alle Maßnahmen, die nach 2018 begonnen wurden, geschlossen. Das Kommunalministerium hat am Mittwoch, 14. Januar, bekannt gegeben, wie viel Geld die Menschen in den jeweiligen Orten durch das Entfallen der Beiträge für Aus- und Umbau von Straßen gespart haben.

„Das Land hat Eigentümer von Grundstücken im Kreis Olpe von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von über 3,7 Millionen Euro entlastet“, erklärt Dr. Gregor Kaiser, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Lennestadt. Diese Kosten wären ihnen sonst für Straßenausbaumaßnahmen der Jahre 2018 bis 2025 in Rechnung gestellt worden. Landesweit summiert sich die Entlastung bislang auf mehr als 213 Millionen Euro.

Bis zum Jahr 2018 konnten bei Straßenbaumaßnahmen hohe Beitragsrechnungen der Kommune drohen. Teils wurden dabei Anlieger mit Kosten in fünfstelliger Höhe überrascht und mussten für Bauarbeiten zahlen, über die sie nicht selbst entscheiden konnten. Statt einer Entlastung über ein Förderprogramm hat die Koalition aus CDU und Grünen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 2024 vollständig abgeschafft.

„Wir haben auf eine komplette gesetzliche Abschaffung gedrängt, damit sowohl Kommunen als auch die Bürger Rechtssicherheit haben, keine Straßenausbaubeiträge bezahlen zu müssen“, so Gregor Kaiser weiter. „Dank der Gesetzesänderung haben auch unsere Städte und Gemeinden die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.“

So hoch sind die eingesparten Kosten im Kreis Olpe (gerundet):

• Attendorn: 534.000 Euro
• Drolshagen: 13.000 Euro
• Finnentrop: 666.000 Euro
• Lennestadt: 1.567.000 Euro
• Stadt Olpe: 845.000 Euro
• Wenden: 114.000 Euro