CDU im Kreis Olpe fordert Mitbestimmung der Kommunen bei Windenergieausbau

Kreis Olpe. Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sorgt für erhebliche Verunsicherung, wie es mit dem Ausbau der Windenergie weiter geht.

In Nordrhein-Westfalen haben die politisch Verantwortlichen vor Ort erhebliche Anstrengungen unternommen, die Vorgaben des Bundes, wieviel Leistung bis wann installiert werden muss, zu erfüllen. Festgeschrieben werden soll das im Regionalplan, der im Frühjahr 2025 fertig wird. Für die Zeit bis dahin hat das Land Regelungen getroffen, um einen „Wildwuchs“ an Windenergieanlagen (WEA) zu vermeiden.

Diese Regelungen hat das OVG unter Bezug auf eine Änderung des Baugesetzbuches verworfen. Bemerkenswert ist laut CDU-Kreisverband Olpe, dass die von Olaf Scholz geführte Regierung das Gesetz noch kurz vor ihrem Scheitern in den Bundestag eingebracht hat, es aber noch gar nicht beschlossen ist. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Florian Müller ist das nicht nur vom Verfahren her ein Unding:

„Die Energiewende scheitert, wenn vor Ort nicht mitbestimmt werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden Einfluss auf die Planungen behalten.“ Jochen Ritter, CDU-Kreisvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Änderung des Baurechts an der Stelle konterkariert die jahrelangen lokalen Bemühungen um einen ohnehin schwierigen Interessenausgleich. Deshalb haben wir sofort über den Bundesrat interveniert.“

Müller und Ritter nehmen aus der Diskussion im Kreisvorstand Rückendeckung für ihre Haltung mit: „Die CDU im Kreis Olpe erwartet auch im aufkommenden Wahlkampf von der Bundesregierung und den verbliebenen Ampel-Fraktionen verantwortungsvolles Handeln. Wir setzen uns auf unseren jeweiligen politischen Ebenen nach Kräften dafür ein, dass wir in dieser für unsere Region wichtigen Angelegenheit noch vor Weihnachten zu einer vertretbaren Lösung kommen.“