FDP-Bezirksverband zieht Konsequenzen nach der „herben Enttäuschung“

Kreis Olpe/Attendorn. Eine ganze Reihe von Konsequenzen hat der FDP-Bezirksverband Westfalen-West nach der „herben Enttäuschung“ bei der Landtagswahl in NRW gezogen. Das machte die Bezirksvorsitzende Angela Freimuth beim Bezirksparteitag im Attendorner Restaurant „Himmelreich“ deutlich.

Mit Arbeitsgruppen zu Programmatik, neuen Veranstaltungsformaten und „Mehrwert für Mitglieder“ sowie mit Blick auf die Leitlinien für wertschätzende Diskussionskultur soll die Arbeit bei den Freien Demokraten für neue Mitglieder attraktiver werden. Auch für Frauen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Der heimische Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, fasste die Rolle der FDP in der Bundespolitik so zusammen: „Wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten, denn dafür wurden wir gewählt.“ Er nannte als Beispiel die Möglichkeit, mithilfe von E-Autos und eFuels klimaneutral Auto zu fahren („Autos müssen klimaneutral werden. Aber die Politik soll nicht entscheiden, wie.“) und den Weg zur Klimaneutralität.

Er habe im vergangenen Jahr oft schlecht geschlafen angesichts der drohenden Unterversorgung mit Gas, der Gefahr kalter Wohnungen und eines drohenden Meltdowns der Unternehmen. Der Vorgängerregierung warf er vor, dass „absehbare Versäumnisse zu diesen Folgen geführt haben“.

Daraus müsse man lernen: „2023 muss das Jahr werden, in dem wir beweisen, dass wir die Kraft haben, die Weichen so zu stellen, dass wir nicht wieder von absehbaren Versäumnissen eingeholt werden.“ Dazu gehörten die verstärkte Nutzung von Aktien in der Altersversorgung, Rahmenbedingungen für Wirtschaften und Handel mit der freien Welt, die Förderung der Migration in Arbeit und die Planungsbeschleunigung – auch für den Straßenbau. „Denn auch E-Autos brauchen Straßen“.

In der Diskussion wurde davor gewarnt, sich nach der Abhängigkeit vom Gas in eine Abhängigkeit von Batterien (Autos) zu begeben. Politik solle keine Technologie vorgeben. Es sei zu begrüßen, dass in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen diskutiert und nicht weiter wie 16 Jahre lang alle Entscheidungen als „alternativlos“ dargestellt würden.

Ein Argument, das Vogel aufgriff: „Es macht einen Unterschied, was ein Einzelner sagt und was die Regierung und die Koalition am Ende entscheidet.“ Koalitionen mit drei Parteien würden zukünftig wahrscheinlicher und somit auch ein Diskussionsbedarf.

Auch die Landespolitik wurde kurz thematisiert. Landtagsabgeordnete Angela Freimuth unterstrich am Beispiel Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge: „Wir haben die Bürger entlastet und wollten diesen Weg weiter gehen. Heute will der frühere Koalitionspartner davon nichts mehr wissen. Deshalb mache die FDP den Unterschied.“