Fehlendes Geld für immer mehr Aufgaben treibt Kommunen in den Abgrund

Kreis Olpe. Landrat Theo Melcher und Kreiskämmerer Klaus Müller haben in der Sitzung des Kreistages am Montagabend, 16. Dezember, den Entwurf des Kreishaushalts 2026 vorgestellt. Grund zur Freude bietet das Zahlenwerk mit einem Volumen von 377 Millionen Euro zumindest den Städten und Gemeinden nicht, denn die Kreisumlage steigt in noch nie dagewesene Höhen.

207 Millionen Euro müssen die sieben kreisangehörigen Kommunen an die Kreiskasse überweisen – satte 33 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Damit finanzieren sie den Kreishaushalt zu weit mehr als der Hälfte.

Landrat Theo Melcher machte deutlich, dass die vielen Aufgaben, die der Kreis erfüllen müsse, nicht für kleines Geld zu haben seien. „Das neue Gefahrenabwehrzentrum ist ein in Stein gemeißeltes Zeichen der Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung. Der Rettungsdienst sorgt 365 Tage rund um die Uhr für Sicherheit bei Notfällen. Die Kreiswerke versorgen 100.000 Menschen mit Wasser.“

Das Jugendamt leiste sehr viel, der Kreis kümmere sich um die Abfallentsorgung, beschäftige fast 400 Schulassistenten, unterhalte Förderschulen und Berufskolleg, sorge für Kindergartenplätze. Melcher: „All das kostet viel Geld.“

Der Landrat verhehlte aber nicht, wer die eigentliche Schuld an der finanziellen Belastung der Kommunen trage: „Die fehlende Gegenfinanzierung von Bund und Land für immer mehr Aufgaben treibt die Kommunen in den Abgrund. Der Bund kann nicht immer Gesetze erlassen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen.“

Dabei gehe es dem Kreis Olpe und seinen Städten und Gemeinden noch vergleichsweise gut. Hier sei die Steuerkraft um 14 Prozent gestiegen, während es im Landesdurchschnitt nur 5,3 Prozent Plus gewesen seien. Die Kehrseite der Medaille: Wegen der überdurchschnittlichen Steuerkraft gibt es im kommenden Jahr kaum noch Schlüsselzuweisungen des Landes. Magere 6,1 Millionen Euro fließen in den Kreis Olpe, in den Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein dagegen 122 Millionen Euro.

Der Landrat sieht als Ausweg aus dem sich von Jahr zu Jahr zuspitzenden Dilemma der kommunalen Finanzen nur einen Ausweg: Der Bund müsse endlich umsteuern, indem Steuern erhöht und Leistungen gekürzt werden, denn die Zeiten des Wohlstandes seien vorbei.

Sein Fazit des Etatentwurfs, der einen Fehlbedarf von zehn Millionen Euro aufweist, der wiederum durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt wird: „Diese nicht erfreulichen Zahlen sind eine enorme Belastung für alle. Bilanztricks helfen aber nicht, um die Zahlen zu verschönern, denn 99 Prozent des Haushalts sind fremdbestimmt.“

Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen und Monaten von den Fraktionen beraten. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 soll in der März-Sitzung des Kreistags erfolgen.