Heimische CDU-Abgeordnete kritisieren Krankenhausreform

Kreis Olpe/Berlin. Das von der ehemaligen Ampel-Koalition im Bundestag auf den Weg gebrachte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ hat nun auch die Länderkammer passiert. Im Bundesrat seien die SPD-geführten Länder nicht bereit gewessen, sich auf Änderungsvorschläge der unionsgeführten Länder einzulassen, berichten die beiden heimischen CDU-Politiker Florian Müller (MdB) und Joachen Ritter (MdL).

In einer Pressemitteilung wird der Bundestagsabgeordnete Florian Müller wie folgt zitiert: „Die hohen Strukturanforderungen, die nach dem Gesetz ab 2027 gelten, sind insbesondere für Krankenhäuser im ländlichen Raum nur schwer zu erfüllen. Ich setze auf Nachbesserungen nach der Bundestagswahl.“

Der Olper Landtagsabgeordnete Jochen Ritter ergänzt: „Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, insbesondere kleinere Krankenhäuser bei der Finanzierung der Betriebskosten früher zu entlasten als in dem Gesetz vorgesehen. Ich befürchte, das werden manche Standorte nun nicht mehr erleben.“

Vor diesem Hintergrund begrüßen Müller und Ritter, dass der Standort des St. Josefs-Hospitals in Altenhundem nach dem vom Träger GFO kürzlich vorgelegten Konzept gesichert ist und bei dem neuen Zuschnitt dem Vernehmen nach explizit Vorstellungen der Belegschaft umgesetzt werden.