Leserbrief: „Habeck muss Versäumnisse der CDU ausbaden“

KfW-Förderstopp


Symbolfoto. von Grafik: Sophia Poggel
Symbolfoto. © Grafik: Sophia Poggel

Kreis Olpe. Die LokalPlus-Redaktion hat ein Leserbrief zum KfW-Förderstopp (LokalPlus berichtete) erreicht. Holger Thamm aus Olpe sieht die Christdemokraten ebenfalls in der Verantwortung. Denn, so Thamm, den Förderstopp zum 31. Januar habe der frühere Minister Peter Altmaier beschlossen.


„Wenn die Regierung wechselt, läuft der Umbau nicht reibungslos. Die staatliche Förderung ist ein elementarer Baustein für den Wohnungsneubau, soweit hat Herr Müller Recht. Daher ist das zumal unvermittelte Vorziehen des Förderstopps für Effizienzhäuser im Neubau zu kritisieren. Kritisch muss man auch bewerten, dass Staatssekretär Graichen dafür den Weg über Twitter wählte.

Wer aber so poltert wie Florian Müller, sollte sich der Verantwortung der CDU in dieser Sache besser bewusst sein. Den Förderstopp zum 31. Januar hat der frühere Minister Peter Altmaier CDU beschlossen und damit auch die aktuelle Antragsflut mitzuverantworten. Und das wurde im Herbst zu einer Zeit beschlossen, als er bereits abgewählt war. Minister Habeck hat es in der kurzen Dauer seiner Amtszeit noch nicht geschafft, die Lücke zwischen der Antragsflut fehlender Haushaltsmittel und einer mangelhaften Abstimmung der Vorgängerregierung zwischen Förderung und Neubauanforderungen rasch zu schließen.

Situation im Einzelfall komplexer geworden

Für jeden Einzelfall von Bauwilligen ist die Situation nun noch komplexer geworden. Für die Bauwirtschaft, die Klimaziele und den zukünftigen Ausbau von bezahlbarem und nachhaltigen Wohnraum spielt das Vorziehen des Förderstopps um sieben Tage aber keine Rolle.

Dafür ist es viel entscheidender, dass das BMWK wie angekündigt, bis Ostern einen Vorschlag zur Anpassung des GEG vorlegt und parallel dazu verlässliche neue Rahmenbedingungen für die Effizienzhausförderung im Neubau bekannt gibt. Eine Förderung für den Neubau und vor allem die Gebäudesanierung wird es auch zukünftig geben. Die Bestandssanierung ist im Übrigen von dem Förderstopp nicht betroffen.“

Holger Thamm, Olpe

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