Leserbrief zur Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Florian Müller

KfW-Förderungen


 von LokalPlus
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Kreis Olpe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat in einer Medieninformation die Kürzung von KfW-Förderungen für Sanierungen kritisiert. Hierzu hat die LokalPlus-Redaktion ein Leserbrief von Zaklina Marjanovic (Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion im Rat der Kreisstadt Olpe) erreicht. Sie schreibt:


„Herr Müller fordert zurecht verlässliche Förderungen für Sanierungen!

Aber genau das macht die Bundesregierung doch. Sie schafft eine klare Struktur zwischen Finanzierung und Zuschüssen. Fehlanreize werden gestrichen. So werden zurecht Sanierungsstandards, die überholt sind nicht gefördert, wie zum Beispiel auch die Gasheizungen.

Die Fördersätze wurden leicht abgesenkt, damit die Förderung für mehr Anlagen ausreicht; was eindeutig größere Effekte für den Klimaschutz zur Folge hat. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die finanziellen Mittel im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt und zu 2020 verdreifacht wurden. Dadurch sind mehr Gelder für mehr Haushalte im Topf. Die Einzelmaßnahmen werden weiterhin mit durchschnittlich 35 Prozent auf hohem Niveau gefördert.

Was oft vergessen wird ist, dass es bei der Förderung nicht nur um die geht, die das Geld bekommen, sondern um uns alle, die wir das Geld für die Förderung ja aufbringen müssen (und sei es durch staatliche Verschuldung).

Neubauförderung soll noch einmal angepackt werden

Hinsichtlich der gestiegen Kosten am Bau muss die Frage erlaubt sein, ob es für den Staat ratsam ist, den gestiegen Kosten „hinterher zu fördern“. Auf der anderen Seite bedeuten bei gleichbleibendem Fördersatz gestiegene Kosten auch eine höhere Fördersumme, wenn die Förderhöchstsumme noch nicht erreicht ist.

Natürlich ist es problematisch, dass die Förderprogramme in kurzen Abständen mit sehr kurzen Fristen geändert wurden. Nur haben wir Krieg vor den Toren Europas und bald zu wenig Gas. Die Neubauförderung wird zudem ab 2023 noch einmal angepackt.

Herr Müller scheint vergessen zu haben, dass die jetzige Bundesregierung immer noch das aufarbeitet, was ihre Vorgänger, allen voran die CDU, liegen gelassen haben: Keine ambitionierten Neubaustandards und eine breite Förderung von fossilen Heizungen. Ab dem 15.08.2022 ist das endlich Geschichte.

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