Nach dem Ampel-Aus: Das sagen die heimischen Abgeordneten

Berlin/Kreis Olpe. Es hat ordentlich gekracht in Berlin. Die Ampel-Regierung ist gescheitert: Am Mittwochabend, 6. November, entließ Bundeskanzler Olaf Scholz FDP-Finanzminister Christian Lindner. Daraufhin legten auch die anderen FDP-Minister im Kabinett ihre Ämter nieder – außer Volker Wissing, der aus der Partei ausgetreten ist und Verkehrsminister bleiben will. Im Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. LokalPlus hat Statements der drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Olpe/Märkischer Kreis I eingeholt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller drängt auf unverzügliche Neuwahlen und kritisiert die Reaktion von Olaf Scholz scharf. „Seine Erklärung war eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘, die mehr Wahlkampf und Eitelkeit als staatspolitische Verantwortung zeigte. Das war nicht die Rede eines Staatsmannes.

„Keine politische Insolvenzverschleppung“

Statt den Weg für eine neue Regierung freizumachen, kündigt Scholz an, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. In Zeiten einer tiefen politischen Krise denkt Scholz als erstes an sich selbst.“ Der CDU-Politiker weiter: „Deutschland kann sich eine derartige Hängepartie nicht leisten – wir brauchen keine politische Insolvenzverschleppung!“

Eine rot-grüne Minderheitsregierung im Schwebezustand sei für die anstehenden Herausforderungen völlig ungeeignet. „Deutschland und Europa brauchen so schnell wie möglich wieder eine stabile deutsche Bundesregierung mit einer klaren Mehrheit im Parlament. Statt aus parteitaktischen Gründen verantwortungslos weiter Zeit zu schinden, muss Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Müller.

„Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wir waren als FDP bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden und haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden kann. Diese Vorschläge wurden von Experten breit gelobt.

„Lindners Entscheidung verdient Respekt“

SPD und Grünen waren aber nicht bereit, auch nur ansatzweise darüber zu reden, was unser Land braucht. Christian Lindners Entscheidung, sich vor diesem Hintergrund nicht zu neuen Schulden erpressen zu lassen, verdient deshalb Respekt. Der Bundeskanzler muss nun schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen.“

„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit hat nun ein Ende.“ So bilanziert die SPD-MdB Nezahat Baradari die Situation. Scholz habe den Koalitionspartnern einen Vorschlag präsentiert, der neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen vorsehe.

„Klarheit und Stabilität“

Baradari: „Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne unseres Landes zu entscheiden und Verantwortung zu tragen. Die Lindner-FDP war dazu nicht in der Lage.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Und in den kommenden Wochen verantwortungsvolle Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen.“

Der Kreisverband der Grünen, vertreten durch Kreissprecher Gregor Kaiser (MdL) und Geschäftsführer Thomas Scherer, schreibt in seinem Statement: „Die Entlassung des Finanzministers durch Bundeskanzler Scholz ist eine richtige Entscheidung, nach all dem ideologischen Blockieren von Herrn Lindner und der FDP.

„Wollen Verantwortung übernehmen“

Der Rückzug aller FDP-Minister aus der Regierung und der Ausblick auf Neuwahlen im ersten Quartal 2025 ist ein positiver Ausblick für die Zukunft, für unser Land. Wir können es uns nicht leisten, unsere Gesellschaft und soziale Infrastruktur kaputt zu sparen. Wir können es uns nicht leisten, beim Klimaschutz Rückschritte zu machen und die industrielle Transformation zu verschlafen.

Im Rahmen der Europäischen Union ist es notwendig, Zusammenhalt zu stärken, die Ukraine zu stützen und Hass, Hetze und Desinformation Einhalt zu gebieten. Wir als Grüne wollen unser Land positiv gestalten und weiterhin Verantwortung übernehmen. Das geht nur ohne die ideologische Herangehensweise der FDP.“