NRW-Koalitionsvertrag: Landtagsabgeordnete sehen Handlungsbedarf

Kreis Olpe/Düsseldorf. Rund anderthalb Monate nach der NRW-Landtagswahl haben die künftigen Koalitionspartner von CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser ist am vergangenen Wochenende in Bielefeld unterzeichnet worden. Die Landtagsabgeordneten Christin-Marie Stamm (SPD), Dr. Gregor Kaiser (Grüne) und Jochen Ritter (CDU) haben nun Stellung genommen, wie es politisch in der nächsten Legislaturperiode laufen soll.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Christin-Marie Stamm heißt es: „Der angekündigte Ausbau des ÖPNV ist ein gutes und wichtiges Ziel. Gerade bei uns in Südwestfalen müssen die Anbindungen drastisch verbessert werden, um attraktiv zu sein“, so das SPD-Trio.

Empört sind sie aber vor allem darüber, dass die durch Pandemie, Kalamität, gesperrte Autobahnbrücke und den Arbeitsplatzabbau gebeutelte Region Südwestfalen keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet.

„Während andere Regionen mit unverschuldeten strukturellen Problemen gezielt angesprochen werden und besondere Maßnahmen genannt werden, bleibt Südwestfalen außen vor. Noch bevor die neue schwarz-grüne Landesregierung im Amt ist, hat sie Südwestfalen aufgegeben“, so das Fazit.

Es dürfe nicht sein, dass die NRW-Industrieregion Nr.1 komplett außen vor bleibe. „Zwei Jahre Pandemie haben uns massiv zugesetzt, Lieferketten sind gestört, der Angriffskrieg auf die Ukraine hat Lieferengpässe nochmals verstärkt“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Olpe, Christin-Marie Stamm.

„Daher müssen die neue Landesregierung und der Ministerpräsident die Zukunft unserer Region zur Chefsache machen, statt Südwestfalen zu vernachlässigen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, um nach den vielen Rückschlägen der vergangenen Jahre die Region nach vorn zu bringen“, sind sich die drei Landtagsabgeordneten einig.

„Wir haben hier eine gute Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Auch die Region Südwestfalen und der Kreis Olpe werden von der neuen Regierung profitieren“, stellt Dr. Gregor Kaiser fest.

„Endlich wird der Klimawandel konsequent angepackt. Endlich werden die Aufgaben der Transformation angegangen und in den Bereichen Landwirtschaft, Wald, Verkehr, Klimaschutz, Energiewende, Ernährung usw. die erforderlichen Schritte gegangen. Viele konkrete Schritte sind vereinbart und wir gehen mit großem Ernst und Engagement an die Arbeit“, so Kaiser.

Jochen Ritter ist sich sicher: „Der Koalitionsvertrag liefert insgesamt ausgewogene Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Dazu zählt neben konsequenter Sicherheitspolitik und Bildungspolitik einschließlich MINT-Förderung, das Land mit Energie zu versorgen.“

Diese kommen zunehmend weniger aus fossilen Quellen und noch weniger aus Russland. Gleichzeitig müsse das Klima geschont sowie das Bedürfnis nach Mobilität - auch außerhalb der Ballungsräume - gedeckt werden, ohne dass der motorgetriebene Individualverkehr zunimmt. Auch die wirtschaftliche wie bauliche Entwicklung müsse gewährleistet werden, ohne übermäßig viele Ressourcen in Anspruch zu nehmen.

In der vergangenen Woche seien, so Ritter, die wesentlichen personellen Entscheidungen getroffen worden, so dass Exekutive und Legislative handlungsfähig sind.