Staatsmodernisierung im Fokus: Fachgespräch stößt auf große Resonanz

Kreis Olpe. Wie kann der Staat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden? Darum ist es in einem Fachgespräch in der Sparkasse Olpe-Drolshagen-Wenden auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Florian Müller (CDU) gegangen.

Zu Gast war Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten des Wahlkreises sowie Vertretern der Handwerkskammer Südwestfalen, IG Metall, der IHK und der SIHK zu Hagen wurde über konkrete Ansätze für einen modernen Staat diskutiert.

Im Mittelpunkt standen dabei weniger theoretische Konzepte als vielmehr ganz praktische Lösungen für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Jarzombek stellte unter anderem den Deutschland-Stack (D-Stack) als digitale Infrastruktur für moderne Verwaltungsleistungen sowie die EUDI-Wallet vor.

Diese soll Bürgern künftig ermöglichen, Ausweise und andere Nachweise sicher digital zu nutzen und Behördengänge deutlich zu vereinfachen. Ein weiterer Schwerpunkt war der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.

So könnte KI künftig beispielsweise Anträge auf Vollständigkeit prüfen, fehlende Unterlagen frühzeitig erkennen und damit Verfahren erheblich beschleunigen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern den Alltag von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen spürbar erleichtern muss.

Ebenso intensiv wurde über den notwendigen Bürokratieabbau diskutiert. Ein zentrales Leitbild ist dabei das Once-only-Prinzip: Daten, die dem Staat bereits vorliegen, sollten Bürger nicht immer wieder neu einreichen müssen.

Stattdessen sollen Informationen – selbstverständlich datenschutzkonform – innerhalb der Verwaltung genutzt werden können. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass Vorschriften, die keinen erkennbaren Zweck mehr erfüllen, konsequent überprüft und abgeschafft werden sollten.

Florian Müller zeigte sich mit dem Austausch sehr zufrieden: „Staatsmodernisierung beginnt nicht mit neuer Software, sondern mit einem anderen Denken. Wenn der Staat Daten bereits hat, darf er sie nicht immer wieder neu abfragen.“

Und weiter: „Wenn Vorschriften keinen erkennbaren Mehrwert mehr schaffen, müssen wir den Mut haben, sie abzuschaffen. Die Gespräche haben gezeigt: Unsere Kommunen und Unternehmen wollen keinen Staat, der immer neue Formulare verlangt, sondern einen, der Probleme löst.“

Auch Thomas Jarzombek nahm zahlreiche Anregungen aus der Region mit nach Berlin. Gerade die Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis und der Wirtschaft seien wertvoll, um Reformen praxistauglich auszugestalten.

Er betont: „Staatsmodernisierung gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft. Die besten Ideen entstehen direkt aus der Praxis. Der Austausch in Olpe hat gezeigt, wie groß die Bereitschaft in der Verwaltung ist, neue Wege zu gehen.“

Landrat Theo Melcher ergänzt: „Gerade die Kommunen spüren jeden Tag, wo Verfahren zu kompliziert und zu langsam sind. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Erfahrungen frühzeitig in die Reformen einfließen.“ Die Teilnehmer lobten den offenen Austausch und die konkreten Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung.