Steigende Ausgaben, begrenzte Einnahmen: „So geht es nicht weiter“

Kreis Olpe / Olpe. Nach intensiven und teils emotionalen Beratungen hat der Kreistag am Montag, 24. März, den Haushalt für 2026 verabschiedet. Mit 14 Gegenstimmen wurde Plan mehrheitlich abgesegnet – doch die Diskussionen zeigten deutlich: Der finanzielle Druck ist hoch.

Im Zentrum der Haushaltsdebatte stand nicht nur die Frage nach Einsparungen, sondern auch ein grundlegendes Problem der Kommunalfinanzen – das sogenannte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“), das nicht eingehalten wird.

Vor allem die UWG machte deutlich, dass hier ein Kernproblem liege. Fraktionschef Meinolf Schmidt kritisierte: „Das Problem beginnt bei einer unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land – und wird durch die bestehenden Mechanismen noch verschärft.“ Der von der Verwaltung geplante Haushalt sei aber „grundsolide“.

Immer mehr Aufgaben würden auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass eine dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Das Konnexitätsprinzip werde zwar regelmäßig beschworen, aber in der Praxis nicht konsequent eingehalten. Die Folge: steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Standards und wachsende Investitionspflichten – bei gleichzeitig begrenzten Einnahmen.

Auch andere Fraktionen griffen diesen Punkt auf. SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Behle sprach von einem „Hilferuf“ der Kommunen: „Die kommunale Handlungsfähigkeit ist massiv gefährdet. So geht es nicht weiter.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Kreistagsmitglied Claudia Berling. Sie warnte davor, dass Kreise und Kommunen bei neuen Aufgaben „im Regen stehen gelassen“ würden – während gleichzeitig die Erwartungen der Bürger stiegen.

CDU-Fraktionschef Holger Mester verwies darauf, dass Programme von Bund und Land zwar kurzfristig helfen könnten, strukturelle Probleme aber ungelöst blieben: „Echte Finanzreformen wären notwendig. Stattdessen werden Aufgaben immer wieder nach unten weitergereicht.“

„Berlin entscheidet, der Kreis Olpe leidet“, sagte Klaus Heger, AfD. Der einzige Wirtschaftsindikator, der nach oben gehe, seien die Ausgaben. „Die Wirtschaftskrise betrifft uns auch hier.“

Fred Josef Hansen (Grüne) betonte: „Wir beraten einen Krisenhaushalt“. Neben globalen Krisen komme für den Kreis eine kostspielige hinzu: Hansen rechne damit, dass die Afrikanische Schweinepest „ein weiterer konkreter Belastungsfaktor“ sei und die „Bekämpfung und Eindämmung den ohnehin angespannten Haushalt weiter belasten“.

Die SPD forderte weitergehende Einsparungen von rund 3,7 Millionen Euro und knüpfte daran ihre Zustimmung – vergeblich. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Unstrittig blieb, dass insbesondere im Sozialbereich die Kosten weiter wachsen. Steigende Ausgaben in der Jugendhilfe, bei Schulbegleitungen und intensiven Einzelfällen belasten den Haushalt zunehmend. Linken-Vertreter Thomas Bock mahnte: „Wer heute spart, zahlt morgen drauf. Wir brauchen mehr Prävention.“

Am Ende stand ein beschlossener Haushalt – aber keine Entwarnung. Solange Bund und Land neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, werde sich an der angespannten Lage wenig ändern – dementsprechend habe man keinen Einfluss auf das weitere Steigen der Kreisumlage. UWG-Fraktionschef Schmidt: „Die Kreisumlage ist kein Ausdruck finanzieller Freiheit – sie ist die Folge staatlicher Vorgaben.“

Zahlen zum Haushalt finden sich hier.