Welche Änderungen bringt das neue Einbürgerungsgesetz ab 27. Juni?

Interview


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Die Einbürgerung wird erleichtert und eine doppelte Staatsangehörigkeit ist möglich. von privat
Die Einbürgerung wird erleichtert und eine doppelte Staatsangehörigkeit ist möglich. © privat

Kreis Olpe. Der deutsche Bundestag hat im Januar das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ beschlossen. Das neue Gesetz tritt am Donnerstag, 27. Juni, in Kraft. LokalPlus-Redakteurin Nicole Voss sprach mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde über die wesentlichen Änderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt.


Was sind die signifikanten Änderungen des neuen Gesetzes?

Die notwendige Voraufenthaltszeit in Deutschland wurde von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt. Bei besonderen Integrationsleistungen (z.B. besonders gute Sprachkenntnisse) kann eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren erfolgen.

Es ist nun generell möglich, unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern. Dies bedeutet, dass generell eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist.

Voraussetzung ist nun, dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sichergestellt wird. Ausnahmen, die es bisher gab, sind nicht mehr gegeben. „Gastarbeiter“ und deren Ehepartner aus den frühen „Gastarbeiter“-Generationen können vereinfacht eingebürgert werden.

Was verspricht sich die Politik von der Gesetzesänderung?

Insbesondere verspricht sich die Politik davon, Anreize für Fachkräfte zu schaffen, nach Deutschland zu kommen und in Deutschland zu bleiben. Gelungene Integration wird schneller mit den Vorteilen der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt. Durch die erleichterte Einbürgerung für die „Gastarbeiter“-Generation wird dieser Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht.

Deutliche Erleichterung

Vereinfacht es die Einbürgerung für die Menschen?

Durch die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es eine deutliche Erleichterung für die interessierten Personen. Auch die Option der doppelten Staatsbürgerschaft lässt vielen Personen die Entscheidung leichter fallen, sich einbürgern zu lassen. Einzig die Verschärfung im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts erhöht in Einzelfällen die Hürden für die Einbürgerung.

Rechnen Sie mit einer „Antragswelle“ – und dadurch Mehrarbeit?

Bereits seit Bekanntwerden der Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist das Arbeitsaufkommen im Bereich der Einbürgerungsbehörde massiv angestiegen. Aktuell sind die nächsten Termine für eine Antragstellung erst im Mai 2025 verfügbar. Mit Rücksichtnahme auf die Situation der kommunalen Haushalte werden die eingehenden Anträge mit dem vorhandenen Personal ohne zusätzliche Ressourcen bearbeitet.

Anträge persönlich stellen

Wie sollten Anträge gestellt werden - persönlich vor Ort, per Mail oder postalisch mit ausgedrucktem Vordruck?

Anträge sind zwingend persönlich vor Ort zu unterschreiben, da für die Antragstellung die Unterschrift des Antragstellers bzw. der Antragstellerin zu beglaubigen ist. Für die Antragstellung ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig. Beratung zur Antragstellung kann telefonisch und per E-Mail erfolgen.

Wie sieht es mit den Kosten aus?

Es werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 255 Euro für eine Einbürgerung erhoben.

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