CDU Veischedetal warnt vor unkontrolliertem Wildwuchs bei Windkraftanlagen
Aufruhr nach OVG-Urteil
- Lennestadt, 04.10.2024
- Politik

Kirchveischede/Bilstein. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sorgt für Aufruhr im Veischedetal. Die CDU-Ortsunion befürchtet nach der Entscheidung einen unkontrollierten Bau von Windkraftanlagen, der weitreichende Auswirkungen auf die Region haben könne.

Besonders besorgt zeigt sich die Vorsitzende der Ortsunion, Rita Balve-Epe, die klarstellt: „Dieses Urteil öffnet Tür und Tor für unkontrollierten Windkraftausbau. Wir fordern dringend, dass sich alle Beteiligten an die gemeinsam erarbeiteten Vorgaben des Regionalplans halten.“
Die Entscheidung des OVG Münster vom 26. September stellt die Rechtslage bei der Genehmigung von Windkraftanlagen auf den Kopf. Bislang war es laut einer Vorschrift im Landesplanungsgesetz möglich, Genehmigungsverfahren für bis zu ein Jahr auszusetzen, wenn die geplante Anlage nicht in einem Bereich lag, in dem der Regionalplan den Bau von Windrädern bevorzugt zulässt.

Das Urteil des OVG Münster jedoch hat diese Regelung faktisch für rechtswidrig erklärt, was bedeutet, dass Windräder nun auch außerhalb der im Regionalplan festgelegten Windenergiebereiche (WEB) gebaut werden können.
Für das Veischedetal könnte das drastische Folgen haben: „Wir haben die berechtigte Sorge, von einer Vielzahl von 250 Meter hohen Windkraftanlagen regelrecht umzingelt zu werden“, so Balve-Epe weiter. „Das werden wir nicht hinnehmen.“


Im Raum steht eine bereits geplante Windkraftanlage der dänischen Firma Oersted, die zwischen der Hohen Bracht und der Einsiedelei entstehen könnte – und das außerhalb eines ausgewiesenen Windenergiebereichs. Zwar hatte Stadtrat Lennestadt diese Anlage am 18. September mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, doch durch die veränderte rechtliche Lage könnte das Vorhaben dennoch realisiert werden.
Ratsmitglied Gregor Schnütgen, der als Zuhörer an der Sitzung des Regionalrates am 26. September teilnahm, berichtete von der Reaktion auf das Urteil: „Als die Nachricht während des Referats von Ministerin Neubaur bekannt wurde, waren alle Anwesenden sichtlich schockiert.“ Die Vertreter der Bezirksregierung, die Ministerin und die Sprecher von CDU, SPD und Grünen bedauerten die Entscheidung und verwiesen auf den bislang erfolgreichen Konsens in der Regionalplanung.


Die CDU Ortsunion Veischedetal hat bereits den Kontakt zur Stadt und zum Kreis aufgenommen, um die Interessen der betroffenen Bürger zu vertreten. Die Sorge vor einem „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen, insbesondere durch ausländische Investoren, steht dabei im Vordergrund. „Wir wollen, dass die heimischen Interessen gewahrt bleiben und dass sich der Windkraftausbau in geordneten Bahnen vollzieht“, so Balve-Epe.
Lennestadt erfülle mit den bislang ausgewiesenen Windenergiebereichen das Ziel, zwei Prozent der Flächen für Windkraftanlagen bereitzustellen. Mit vier Prozent habe die Stadt dieses Ziel sogar deutlich übertroffen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch das Urteil die mühsam ausgehandelten Kompromisse außer Kraft gesetzt werden“, so die CDU-Vertreterin.
