„Eine Politik mit Maß und Ziel sollte für alle oberstes Ziel sein“

Lennestadt. Harmonisch ist – passend zum nahenden Weihnachtsfest – das politische Jahr in Lennestadt zu Ende gegangen: Ein paar kleine Seitenhiebe der SPD, ein paar kritische Worte der Grünen, mehr gab es nicht an Reibereien zwischen den Fraktionen bei der letzten Ratssitzung 2024 am Mittwoch, 18. Dezember. Den etwa gleichen Inhalt der Haushaltsreden von CDU und SPD kommentierte Heinz Vollmer (SPD) dann auch sogleich mit den Worten: „Nicht, dass jemand denkt, wir haben die zusammen geschrieben…“

Der bundespolitische Kontext sowie die Wirtschaft wurden von fast allen Seiten thematisiert, um die kommunalpolitische Lage einzusortieren. „Die fetten Jahre sind vorbei“, bilanzierte so auch Gregor Schnütgen (CDU). Er war der erste, der den „Leitsatz“ der Lennestädter Politik zitierte: „Notwendiges von Wünschenswertem trennen“. Alle anderen Fraktionen sollten später folgen.

Laut Schnütgen habe Lennestadt seine Hausaufgaben gemacht und sei den richtigen Weg gegangen: Anpassung der Grundsteuer, moderate Gebührenanpassungen bei Wasser, Müll und Straßenreinigung, Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes. Neue Gewerbegebiete, Investitionen in die Infrastruktur und das Schulsystem, Umwelt und Klima immer im Blick. „Eine Politik mit Maß und Ziel sollte für alle oberstes Ziel sein.“

Deutliche Kritik an der Kreisumlage äußerte Heinz Vollmer von der SPD-Fraktion: Die Gewerbesteuereinnahmen in Lennestadt „überweisen wir – plus Aufschlag – komplett an den Kreis Olpe.“ Für die anstehende Kommunalwahl wünschte er sich einen fairen und demokratischen Umgang.

Die Aufgabenliste für Lennestadt sei lang: Investitionen in Infrastruktur, Schulgebäude, die heimische Feuerwehr, die Bäder und die Museumsstandorte seien von Nöten. Und gut angelegtes Geld. Ein Vorschlag des SPD-Chefs: Warum nicht eine Photovoltaik-Fläche, ein Windrad oder ähnliches in städtischer Eigenregie? „Mehr interkommunale Zusammenarbeit“ forderte die SPD.

Dem schloss sich Andreas Verbeek von den Grünen in seiner Haushaltsrede an. Gleichzeitig wünschte er sich mehr Kampf und Einsatz für wichtige Themen wie die Schließung der Geburtshilfestation, generell die Zukunft des St.-Josefs-Hospitals. Prioritäten sollten gesetzt werden, und die sollten nicht – da stimmte die SPD übrigens rückhaltlos zu – bei einem LEN-Nummernschild liegen.

Ideen und Vorgehensweisen der anderen Fraktionen sowie des Bürgermeisters hatte Verbeek besonders im kritischen Blick: Beim Thema Krankenhaus verharrten CDU und UWG „in Schockstarre“, das Investitionsvolumen der nächsten Jahre von 111 Mio. Euro sei nicht zu schaffen. Und bei der Verkehrsplanung – wie beispielsweise bei der neuen Fahrbahndecke in der Helmut-Kumpf-Straße in Altenhundem - dürfe nicht nur der motorisierte Verkehr berücksichtigt werden: Auch Menschen zu Fuß oder mit Handicap sollten neben der neuen Fahrbahndecke gut laufen können – derzeit aufgrund des Pflasters unmöglich.

Nach vorne schauen, den Bürgern Sicherheit geben und die Gewerbetreibenden („Sie sind unser Rückgrat.“) unterstützen: Das sollte laut Kerstin Bauer von der UWG Hauptaufgabe der Lennestädter Politik sein. Oberste Priorität sollte die Arbeit an einem ausgeglichenen Haushalt haben: „Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem.“ Auch wenn die Kommunalwahl vor der Tür stehe, sollten keine leeren Versprechungen gemacht werden. „Wir bitten darum, auch weiter sparsam zu haushalten.“

Bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und einer Enthaltung wurde der Lennestädter Haushalt 2025 mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG verabschiedet.