Lennestadt investiert – Haushalt fiktiv ausgeglichen

Lennestadt. In Zeiten, in denen etliche Kommunen über finanzielle Schwierigkeiten und Geldsorgen berichten, konnten Kämmerer Jochen Biermann und Bürgermeister Tobias Puspas am Mittwochabend, 13. November, nicht ohne Stolz einen zumindest fiktiv ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Während der Ratssitzung teilten sich die beiden die Aufgabe, diesen vorzustellen.

Erträgen von 73,3 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 81,4 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von 8,1 Mio. Euro könne aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so Kämmerer Jochen Biermann.

Laut Bürgermeister Puspas liegt die Ausgleichsrücklage bei mehr als 22 Mio. Euro – „eine gute Reserve, um die hohen Defizite in 2025 und den Folgejahren weitgehend decken zu können“, meinte Puspas. Das sei laut Jochen Biermann zum einen den vorangegangenen acht positiv abgeschlossenen Haushaltsjahren zu verdanken.

Zum anderen, so Bürgermeister Puspas, den „erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen“: Diese liegen im dritten Jahr in Folge bei mehr als 30 Mio. Euro. Puspas versprach, dass die Stadt wieder verstärkt in die Planung von Gewerbeflächen einsteigen werde.

Als größte Investitionen für 2025 – 18,9 Mio. Euro sind insgesamt eingeplant - zählte er u.a. auf:

• Neubau der Rübergerbrücke in Altenhundem: 1,3 Mio. Euro nur an Planungskosten
• Kostenschätzung für das Gesamtprojekt: 13,5 Mio. Euro
• Stützmauer Alter Weg Gleierbrück (insg. 5,8 Mio. Euro): 2,6 Mio. Euro Euro
• Sanierung der Franzenstraße (Verbindungsweg von der B 55 bei Oberveischede über die Einsiedelei zur B 517 in Quermke, in Abstimmung mit den Nachbarkommunen): 1,4 Mio. Euro
• Neubau der Veischedebrücke am Remmelweg in Grevenbrück: 800.000 Euro
• Ausbau des südlichen Teils der Straße Eiling in Meggen: 500.000 Euro

• Neue Turnhalle Grundschule Elspe: 1,8 Mio. Euro
• Digitalisierung an den städtischen Schulen: 600.000 Euro
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Meggen: 1,8 Mio. Euro (geschätzte Gesamtkosten: mind. 6 Mio. Euro)
• Erster Bauabschnitt Beckensanierung Naturbad Bilstein: 650.000 Euro

Um das ambitionierte Investitionsprogramm des Jahres 2025 finanzieren zu können, ist in den der Haushaltsentwurf eine Kreditermächtigung von 12 Mio. Euro aufgenommen worden.

Für die anstehenden Beratungen wünschte sich der Bürgermeister, dass sich die Fraktionen bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Dezember „über das für Lennestadt Wichtige, aber finanziell wie personell Vertretbare“ eine Meinung gebildet haben.

Kämmerer Jochen Biermann ging anschließend kurz auf die Kreisumlage ein: Diese liege bei 30,6 Mio. Euro – satte 9 Mio. Euro mehr als noch vor vier Jahren.

Bei einem Blick in die Zukunft mahnte der Kämmerer zur Weitsicht: Noch könne das Haushaltsloch von 8,1 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Doch bei Defiziten dieser Größenordnung „reicht die Rücklage nicht bis zum St.-Nimmerleinstag“, jetzigen Planungen zufolge nur bis 2027, so Biermann. Danach müsse auf die Allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital der Stadt, zurückgegriffen werden.

Der Entwurf wird nun in den Fraktionen und den Fachausschüssen beraten und in der Ratssitzung am 18. Dezember diskutiert und verabschiedet.