SPD-Fraktion Lennestadt will Bürger entlasten
Rekordsteuereinnahmen für 2022 zu erwarten
- Lennestadt, 11.09.2022
- Politik
Lennestadt. „Die Menschen in Deutschland und in Lennestadt sind mit verschiedenen, zeitgleich auftretenden ‚Megakrisen‘ konfrontiert: Der Markt für fossile Energien steht Kopf, die Versorgungssicherheit ist in Gefahr, die Klimakrise eskaliert, der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nur schleppend voran, globale Lieferketten zerreißen, der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dies alles bringt auch Familien in unserer Kommune in wirtschaftliche Notlagen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Heinz Vollmer, Vorsitzender der Lennestädter SPD-Ratsfraktion.
Während die städtischen Steuereinnahmen neue Rekorde erreichen, voraussichtlich werden mehr als 7 Millionen Euro mehr eingenommen als ursprünglich geplant, wissen viele Menschen in Lennestadt nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.
Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Krisen und der sehr guten Finanzsituation ist sich die Lennestädter SPD einig, dass die Menschen vor Ort unterstützt und entlastet werden müssen.
Vollmer: „Es ist höchste Zeit, dass wir als Kommunalpolitik Entlastungen für Lennestadt schnellstmöglich auf den Weg bringen. Denn das ist unser Job, Politik für die Menschen zu machen.“
„Wir können nicht wie die NRW-Landesregierung nur nach dem Bund rufen und da auf Entlastung hoffen. Jede politische Ebene sollte schauen: Wie können wir den Bürger entlasten?“, ergänzt Jürgen Dolle.
„Es kann nicht sein“, so Sebastian Sonntag, stellvertretender Bürgermeister in Lennestadt, „dass den Menschen in Lennestadt die Eigenkapitalverzinsung mit 4,5 Prozent, also weit über dem marktüblichen Zinsniveau, berechnet wird. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf.“
„In dieser schwierigen Situation sollte man die städtischen Bankgeschäfte für ein Jahr komplett aussetzen und danach nur noch die tatsächlich anfallenden Zinsen an die Bürger weitergeben“, ergänzt Fraktionschef Heinz Vollmer.
Auch wenn dies möglicherweise nur ein kleiner Beitrag zur Unterstützung ist. Jeder Euro zähle, um den Menschen in Lennestadt durch die Krise zu helfen. Die SPD-Fraktion Lennestadt fordert die anderen Fraktionen im Rat auf, dem Antrag zuzustimmen. Für die Sozialdemokraten steht fest: Wir können nicht „Lennestadt leuchten“ lassen, während bei dem einen oder anderen Mitbürger im wahrsten Sinne des Wortes „die Lichter“ ausgehen.
