Wüst: „Bei Rahmede-Talbrücke zeigen, dass Deutschland Tempo kann“

Kirchveischede. Der 20. Politische Aschermittwoch der Landes-CDU hat am Mittwochabend, 22. Februar, wieder in Kirchveischede stattgefunden. Erstmals als NRW-Ministerpräsident war Hendrik Wüst Gast in der Schützenhalle. Der Empfang für Wüst in der gut gefüllten Halle war stimmungsvoll. Zu den Klängen von „Preußens Gloria“, intoniert vom Musikverein Bilstein, zog er um 18.05 Uhr in den Saal.

Erster Redner war der neue Generalsekretär der NRW-CDU, MdB Paul Ziemiak. Er war für die derben Töne zuständig und zog über die Politik der abgewählten Berliner Landesregierung her. Ziemiak schlug vor, ein paar Sauerländer Fachleute nach Berlin zu schicken, damit diese die nicht nicht funktionierende Verwaltung der Bundeshauptstadt in Schuss bringen.

Der Bundesregierung warf er Zögerlichkeit vor. Gegen das iranische Mullah-Regime, das Frauen foltere und töte, müsse man viel entschlossener vorgehen als die Ampel-Koalition dies mache. Auch beim Ukraine-Krieg habe die Bundesregierung mit ihrem vorsichtigen Kurs keine gute Figur gemacht. „Jeder Joghurt in Deutschland ist haltbarer als die Steuerpolitik der SPD“, teilte Ziemiak weiter aus.

Verlogenheit warf er den Sozialdemokraten bei der Verteidigungspolitik vor. „Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte. Das gute ist, dass es 2025 endet“, fand er klare Worte zum seiner Meinung nach blassen Auftreten des Kanzlers.

„Wir wollen, das diese Brücke so schnell wie möglich neu gebaut wird. Dazu muss aber die alte Brücke erst mal abgerissen werden“, meinte Ziemiak zur maroden Rahmede-Talbrücke. Er forderte die Bundesregierung auf, bei Planungsvorhaben viel schneller zu handeln und mehr Dampf zu machen.

Hendrik Wüst hielt in seiner im Ton deutlich moderateren Ansprache die Corona-Pandemie für abgeschlossen, meinte aber, es seien Aufgaben zu erledigen, denn die Pandemie habe einige Schwachstellen aufgedeckt, besonders im schulischen Bereich. Hier gelte es, sich in Sachen Digitalisierung besser aufzustellen.

Außerdem müsse unbedingt die Sprachkompetenz von Schülern verbessert werden. „Wenn das Kind nicht versteht, was der Lehrer sagt, dann bist du am Ende, dann kriegst du in das Kind nichts rein.“ Wüst sagte, ihn interessiere weder Herkunft noch Religion eines Kindes, sondern wichtig sei es, Kindern einen guten Start zu bieten. Deshalb stärke die Landesregierung jetzt die Grundschulen. Erster Schritt sei gewesen, die Bezahlung der Grundschullehrer zu verbessern und an die Vergütung von Lehrern anderer Schulformen anzupassen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben sei es, Klimaschutz und Industrie zusammenzubringen. „Niemand kann heute mehr an den Folgen des Klimaschutzes vorbeischauen“, sagte er. NRW müsse der Welt zeigen, dass man auch klimaneutral ein starkes Industrieland sein könne. „Investitionen in Innovationen“ seien wichtig. 700 Millionen Euro stecke das Land in die Stahlindustrie, um die Stahlproduktion mit Wasserstoff voranzubringen.

„Einen breiten Investitionsschub gibt es nur mit steuerlichen Anreizen“, sagte Wüst. NRW müsse attraktiver werden für private Investoren, damit das Land mit anderen Standorten erfolgreich konkurrieren könne.

„Nach den LNG-Terminals muss der Neubau der Rahmede-Talbrücke das nächste Projekt sein, bei dem Deutschland zeigt, dass es auch Tempo kann“, sagte Wüst. Er kenne die belastende Situation für Menschen und Wirtschaft entlang der A 45. Deshalb sei Planungsbeschleunigung das Gebot der Stunde.

Wüst äußerte Unverständnis über das zerstrittene Auftreten der Bundesregierung. „Der Bundeskanzler streitet mit seinen europäischen Partnern und innerhalb der Koalition wird auch gestritten.“ Bei der Frage, ob man die Freiheit verteidigen und die Inflation bekämpfen können, gehe es nicht um persönliche und parteipolitische Eitelkeiten, sondern um Geschlossenheit. „Schluss mit dem Streit – rauft euch gefälligst zusammen“, forderte Wüst die Ampel auf.

Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, vor allem aus der Ukraine, sei eine riesige Aufgabe - vor allem für die Kommunen, sagte der Ministerpräsident. Das Land werde die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen. Der Bund müsse finanziell deutlich mehr tun, um den Kommunen zu helfen.

Willkommen geheißen worden waren die Gäste, darunter zahlreiche Parlamentarier, vom Olper CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter. Er nannte es in seiner Begrüßung eine „Schnapsidee“, dass das Bundesinnenministerium plane, die Eignung von Schützenkönigs-Aspiranten vor dem Gang zur Vogelstange zu überprüfen.