Wird die gesamte Windkraftplanung in Kirchhundem zurückgezogen?

Bezirksregierung kritisiert Stellungnahme


  • Kirchhundem, 12.09.2022
  • Politik
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Kirchhundem. Es wäre ein Paukenschlag für die Gemeinde Kirchhundem: Ist die gesamte Windkraft-Planung der vergangenen Monate hinfällig? Bürgermeister Björn Jarosz sieht aktuell keine andere Möglichkeit, als die Planungen vorerst ad acta zu legen. Das erklärte er auf LP-Nachfrage.


Der Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am kommenden Mittwoch sieht jedenfalls vor, den gefassten Aufstellungsbeschluss für einen „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie“ mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Heißt: Die gesamte Planung zur Windkraft in der Gemeinde Kirchhundem wird ad acta gelegt. Das, womit sich die Fraktionen, Ausschuss und Ratsmitglieder lange beschäftigt und viel diskutiert haben, soll nun gestrichen werden.

Bedenken in Arnsberg

Erst im Februar hatten die vier Kirchhundemer Fraktionen die Flächen, die für Windkraftanlagen in Frage kommen, beschlossen. Diese Planungen wurden der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt. Diese bemängelte allerdings fehlende Begründungen und machte Überarbeitungsvorschläge.

„Die Bezirksregierung erkennt hier kein schlüssiges Planungskonzept und fordert eine grundlegende Überarbeitung des räumlichen Gesamtkonzeptes“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Zudem gab die Bezirksregierung die Empfehlung ab, auch die aktuellen Entwicklungen der Gesetzespakete zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Auge zu behalten.

Veränderte Ausgangslage

Die Ausgangslage habe sich dadurch grundlegend geändert. „Um all diese weiteren formalen Planungsschritte einhalten zu können, hätten wir nicht mehr in der vorgegebenen Frist (31.1.2024) fertig werden können“, so Bürgermeister Björn Jarosz.

Im Umkehrschluss mache eine weitere Planung für ihn daher keinen Sinn mehr. Außerdem wisse man nicht, ob die Bezirksregierung nach Überarbeitung positiv entscheide und wie sich die Gesetzeslage entwickle.

Der Bürgermeister bedauert den Gegenwind aus Arnsberg: „Wir haben uns bei der Windkraftplanung immer pro aktiv gekümmert. Und das jahrelang. Jetzt war man endlich an einem Punkt angekommen, an dem es voran ging.“

Wieder Einzelfallprüfung?

Wenn man die großflächigen Planungen fürs ganze Gemeindegebiet jetzt zu den Akten legt, müssten sich Politik und Verwaltung in Zukunft wieder mit jedem einzelnen Antrag für eine Anlage auseinandersetzen. Und müsste bei einer Ablehnung triftige Gründe finden. „Wir wollten der Windkraft in Kirchhundem immer Raum geben“, so Jarosz, aber gleichzeitig das „Heft des Handels“ behalten.

Wie der Ausschuss das Thema debattiert, zeigt sich am Mittwoch, 21. September, ab 17.30 Uhr in der Sekundarschule Hundem-Lenne.

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