Seit Donnerstag, 1. April, liegt der Wert der 7-Tage-Inzidenz im Kreis Olpe durchgängig unter der für die „Notbremse“ geltenden Marke von 100. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen mehr als erfüllt, auf die Notbremse zu verzichten.
Denn in Paragraph 16 der aktuellen Coronaschutzverordnung heißt es: „Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem betroffenen Kreis oder der kreisfreien Stadt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander wieder unter dem Wert von 100 liegt.“
Im Kreis Olpe liegt der Inzidenzwert den sechsten Tag in Folge unter 100. Theoretisch hätten Handel und Dienstleister nach der Feiertagspause damit schon ab Dienstag, 6. April, wieder in dem Umfang öffnen dürfen, wie es ab 8. März der Fall war – mit Termin, aber ohne tagesaktuellen Test. Der Handel würde die Rückkehr zu „Meet and collect“ begrüßen, denn seit Kunden tagesaktuelle Tests vorweisen müssen, verirrt sich kaum noch jemand in die Läden. Die Umsätze sind extrem gering und einige Geschäfte öffnen erst gar nicht, weil sich das nicht lohnt.
Doch im NRW-Gesundheitsministerium hatte man die Situation bisher offenbar nicht so richtig auf dem Schirm. Denn das Ministerium muss per Allgemeinverfügung feststellen, dass die Grenzwerte unterschritten sind. Dann treten tags darauf die Einschränkungen außer Kraft. Diese Feststellung hat das Ministerium aber bis Dienstagnachmittag, 6. April, nicht getroffen – zum Ärger vieler Geschäftsleute, die nicht wissen, wie sie verfahren sollen.
Auf Anfrage von LokalPlus in der Pressestelle des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf hieß es, die Fachabteilung kläre den Sachverhalt. Man hoffe, zeitnah eine Entscheidung bekanntgeben zu können. Auf die wartet man auch im Olper Kreishaus, denn dort ist man auf die Vorgaben aus Düsseldorf angewiesen und darf nicht eigenmächtig das Ende der „Notbremse“ feststellen.
Ähnlich wie im Kreis Olpe ist die Situation auch im Kreis Wesel und im Rhein-Sieg-Kreis. Sie lagen jenseits der 100er-Marke, haben aber seit mehr als drei Tagen den Grenzwert unterschritten.
