Lockdown bis Mitte Februar: keine Schule, keine Kita, mehr Homeoffice

Stundenlange Diskussionen beim Bund-Länder-Gipfel


Topnews
Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen am 19. Januar 2021: Angela Merkel. von Kanzleramt
Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen am 19. Januar 2021: Angela Merkel. © Kanzleramt

Kreis Olpe. Der Lockdown in Deutschland wird vorerst bis Sonntag, 14. Februar, verlängert – und teilweise verschärft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag, 19. Januar, beschlossen.


Insgesamt zehn Seiten soll die Vorlage, die Merkel den Länder-Chefs präsentiert hatte, umfasst haben. Von den 15 Punkten waren die ersten vier schnell abgearbeitet.

Schwierigkeiten bei Schulen und Kitas

Doch dann war Schluss mit flott: Medienberichten zufolge wurde nach sechseinhalb Stunden Diskussion um 20.30 Uhr eine „Zwangspause“ eingelegt, weil vor allem beim Thema Schulen und Kitas keine Einigung in Sicht war.

Um 21.45 Uhr trat Merkel vor die Kameras und verkündete die Ergebnisse des Gipfels. Hier ein Überblick:

  • Der Lockdown wird insgesamt vorerst bis zum 14. Februar verlängert. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleiben damit geschlossen.
  • Schulen und Kitas sollen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben. Auch weiterhin soll es aber eine Notbetreuung geben.
  • In Geschäften sowie im ÖPNV soll das Tragen von medizinischen Masken – das sind FFP2- und OP-Masken – Pflicht werden. Der selbstgenähte Mund-Nase-Schutz oder sonstige Stoffmasken reichen dann nicht mehr.
  • Arbeitgeber sollen, sowie möglich, das Homeoffice ermöglichen: Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten, soll per Verordnung ausgeweitet werden. Das soll nicht nur dafür sorgen, dass sich am Arbeitsplatz riskante Situationen ergeben, sondern auch für weniger Kontakte im öffentlichen Nahverkehr: Dadurch werde das Fahrgastaufkommen zu Stoßzeiten entzerrt. Gleichzeitig werden Arbeitgeber aufgefordert, die Anfangs- und Endzeiten der Arbeit zu variieren.
  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Weiterhin sind Treffen nur zwischen einem Hausstand und einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person erlaubt.
  • Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte bleiben unter strikten Voraussetzungen gestattet. Kirchliche Versammlungen von zehn Personen und mehr müssen zwei Tage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden.

Den Bemühungen zur Eindämmung drohe eine ernste Gefahr, betonte Merkel: „Die Mutation des Virus ist noch ansteckender und die Hauptursache für den gewaltigen Anstieg der Neuinfektionen in Großbritannien und Irland.“

Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen am 19. Januar 2021:  Markus Söder. von Kanzleramt
Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen am 19. Januar 2021: Markus Söder. © Kanzleramt

Der sensibelste Punkt der Diskussionen, so erklärte Markus Söder, seien die Schulen und Kitas gewesen: „Darum bleibt da Vorsicht der bessere Weg. Die Verlängerung des Distanzunterrichtes und der Notbetreuung bleibt da der sichere Weg.“

Merkel sagte, die Schul- und Kita-Schließungen seien hart und für die Eltern und Kinder einschneidend, aber wichtig für die Bekämpfung der Pandemie. Denn es gebe Hinweise, dass die Virus-Mutationen vermehrt bei Kindern und Jugendlichen aufträten. Weiterhin hob Söder die Bedeutung der Impfung hervor.

Er dankte der Bevölkerung und sagte, die Menschen hätten „in überragender Zahl alles mitgemacht“, was die Politik bisher angeordnet habe. Dafür gebühre den Menschen Respekt, denn „das geht an die Substanz und an die Nerven“. Aber man dürfe jetzt auf keinen Fall abbrechen und den Lockdown lockern, so Söder, denn „sonst kriegen wir einen Jojo-Effekt“. Deshalb sei eine Verlängerung des Lockdowns und mehr Konsequenz in einzelnen Bereich alternativlos.

Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen am 19. Januar 2021: Michael Müller. von Kanzleramt
Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen am 19. Januar 2021: Michael Müller. © Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte, der bisherige Lockdown habe etwas gebracht und „die Zahlen gehen in die richtige Richtung“. Müller in Richtung der Bevölkerung: „Wir haben gemeinsam viel erreicht. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen und wir dürfen nicht rücksichtslos sein.“

„Es ist hart, was wir den Menschen zumuten müssen, aber wir müssen der Vorsorgepflicht nachkommen“, schloss Merkel ihre Stellungnahme.

Update von Mittwoch, 20. Januar, 9.30 Uhr:

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte am späten Abend an, in Nordrhein-Westfalen werde es auch weiterhin einen „Pandemiebetrieb“ der Kitas geben. Bedeutet: Wer kann, soll sein Kind nicht in die Kita schicken, sondern zu Hause betreuen. Generell sind die Kitas aber geöffnet, bieten allerdings zehn Wochenstunden weniger Betreuung als normalerweise.

Laschet sagte mit Blick auf die Schulen auch, man werde das Infektionsgeschehen beobachten und gegebenenfalls die Entscheidung über die Schulschließungen überdenken. "Wenn es plötzlich etwas anderes möglich machen würde, dann werden wir neu entscheiden“, so Laschet.

Hier die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Wortlaut:

Artikel teilen: