Finnentrop. Gute Nachrichten aus dem Finnentroper Rathaus: Die Abfallentsorgungsgebühren sinken im Jahr 2020.
Im Haushalt, der mit vier Gegenstimmen abgesegnet wurde, wurden im Integrierten Handlungskonzept auch finanzielle Mittel für die energetische Ertüchtigung der Turnhalle und die Umgestaltung der Kopernikusstraße eingestellt. Die energetische Sanierung des Rathauses ist 2021 geplant. Die trotz mehr als 5.000 Stunden Eigenleistung gestiegenen Kosten des Dorfhauses Ostentrop in Höhe von 58.000 Euro übernimmt die Gemeinde.
In seiner Rede zum Haushalt brachte es Achim Henkel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, auf den Punkt: „Wir bleiben nicht nur nächstes Jahr, sondern auch in den Folgejahren von einer Haushaltssicherung verschont und können nach wie vor selber über Investitionen und Zuschüsse entscheiden. So sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2020 neue investive Auszahlungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro vor. Genauso wichtig wie die Investitionen sind die Steuern und Gebühren, die im nächsten Jahr nicht steigen.“
Den nie für denkbar gehaltenen Anstieg der Steuerkraft um 21 Prozent verdanke die Gemeinde nicht nur der Politik und der Verwaltung, sondern auch den verantwortungsbewusst agierenden Firmen und Unternehmen in der Gemeinde sowie ihren fleißigen Mitarbeitern. Diese gemeinsame Kraftanstrengung werde am deutlichsten bei einer Betrachtung der Rücklagen. So sei es in den letzten vier Jahren wieder möglich gewesen eine sogenannte Ausgleichsrücklage zu bilden.
Christian Vollmert, Ratsfraktion Freie Wähler, monierte fehlende Mittel im Haushalt für die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund. Auch an der Schulpolitik der Gemeinde ließ Vollmert kein gutes Haar: „Die Gesamtschule steht bereits nach wenigen Jahren vor existenziellen Problemen. Zweifellos leisten die Lehrer einen ausgezeichneten Job. Aber wenn das Management des Schulträgers, also die Gemeinde, strategielos von einer zur nächsten Blamage taumelt, können das die besten Pädagogen der Welt nicht ausgleichen.“
Bürgermeister Heß widersprach: „Ihnen geht es nicht um die Schulen. Das ist schäbig.“ Mit Blick auf die Sanierung der Sauna im Finto sprach Vollmert von einem Paradebeispiel für Steuerverschwendung und forderte die Privatisierung des Objekts, in dem die Besucherzahlen rückläufig seien.
Jens Nagel, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte: „Die Mitarbeiter der Verwaltung machen einen guten Job. Es ist beschämend, dass einige Element im Rat immer auf der Verwaltung rumhacken.“ Günter Linn, Fraktionsvorsitzender der UWG, wollte keine Stellungnahme zu Haushalt abgeben.
