Nachrichten Politik
Finnentrop, 17.11.2021

Anhebung der Steuersätze

Trotz Defizit: viele Investitionen in der Gemeinde Finnentrop

Bis zur nächsten Ratssitzung beraten die Fraktionen den Haushalt der Gemeinde Finnentrop.
Bis zur nächsten Ratssitzung beraten die Fraktionen den Haushalt der Gemeinde Finnentrop.
Pixabay.com
Finnentrop. Ein Defizit von 1,27 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2022 prognostizierte Bürgermeister Achim Henkel, am Dienstagabend, 16. November, in der Ratssitzung in Finnentrop.

Als Gründe dafür nannte das Gemeindeoberhaupt sinkende Einnahmen. Grund- und Gewerbesteuer seien bei unveränderten Hebesätzen in 2022 auf einem niedrigeren Niveau. Die Gemeinde Finnentrop plant jedoch, die seit drei Jahren unveränderten Hebesätze der Realsteuern anzuheben: Grundsteuer A (223 auf 247), Grundsteuer B (472 auf 491) und Gewerbesteuer (423 auf 440).

Dass keine Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde erhoben werden, soll zum Teil durch den Hebesatz der Grundsteuer B kompensiert werden.

Investitionen von 11 Millionen Euro geplant

2022 und 2023 sind keine weiteren Gebührenerhöhungen an anderen Stellen geplant. Im Jahr 2022 sind Investitionen in Höhe von 11 Millionen Euro vorgesehen (u.a Zentrum: 1,5 Millionen, Planung und Modernisierung Finto: 4,6 Millionen, Ausbau schnelles Internet: 1 Million, Sanierung Grundschulstandorte Fretter, Heggen: 1,2 Millionen, An- /Ausbau Feuerwehrhaus Heggen: 850.000, Feuerwehrfahrzeuge: 680.000, Ausbau der Warnsysteme: 200.000 Euro).


Weitere Faktoren, die sich negativ auf das Gesamtergebnis auswirken, seien die kontinuierlich steigende Kreisumlage, drohende Kostensteigerungen bei Unterhalt und Bewirtschaftung, steigende Abschreibungen und Personalkosten.

Umlagen steigen auf 13,1 Millionen

Bürgermeister Henkel schlug die Einrichtung zusätzlicher Stellen bei der Gemeinde Finnentrop, und zwar in den Bereichen Sicherheit und Ordnung, Tourismus/Wirtschaftsförderung/Denkmalschutz, Finto und Finanzenr. „Immense Überstunden und aufgelaufene Urlaubsansprüche der Mitarbeiter in Höhe von 450.000 Euro sprechen eine deutliche Sprache“, so Achim Henkel.

Die Kreis- und die Jugendamtsumlage steigen für die Gemeinde Finnentrop von 12,6 im laufenden auf 13,1 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Kreis- und Jugendamtsumlage machen mittlerweile 83 Prozent der gesamten Transferaufwendungen aus.

Weg zu einer lebens- und liebenswerten Kommune fortsetzen

Der Trend steigender Kosten setze sich in allen Bereichen fort. Und wer glaube, dass es mit zusätzlichen Kosten im ÖPNV zu Verbesserungen des Angebots komme, der irre sich. Da gehe es trotz zusätzlicher Kosten im Millionenbereich lediglich um den Erhalt des Status Quo, prognostizierte Bürgermeister Henkel.


Am Ende seiner Haushaltsrede sagte Henkel: „Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf möchten wir die Gemeinde weiter auf dem Weg zu einer lebens- und liebenswerten Kommune voranbringen.“

Ein Artikel von Nicole Voss

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