CDU-Fraktion: Digitalisierung und Interkommunale Zusammenarbeit nutzen

Kirchhundem. Die CDU-Fraktion möchte im Hinblick auf die Ratssitzung am Donnerstag, 18. Februar, auf die obligatorische Haushaltsrede verzichten. Die Sitzung solle wegen der Corona-Pandemie nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Änderungsanträge haben die Christdemokraten keine.

Der Haushalt 2021 mit einem negativen Jahresergebnis von rund 1,8 Millionen Euro enthält im Hinblick auf die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie viele Unabwägbarkeiten.

Corona-bedingte „Finanzschäden“ werden parallel zum Haushaltsplan in einem Sonderhaushalt geführt, der mit 1,78 Millionen Euro belastet ist. Dies stelle „eine erhebliche Belastung zukünftiger Generationen dar“, so Fraktionsvorsitzender Michael Färber.

Der Haushalt 2021 weist somit ein Gesamtdefizit von fast 3,6 Millionen Euro auf und enthält daher keine Handlungsspielräume. Zudem wird spätestens im nächsten Jahr die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sein.

Um die in den nächsten Jahren drohende Steuererhöhung zu vermeiden bzw. deren Anstieg zu dämpfen, hält die CDU-Fraktion es für die Entlastung des Haushalts umso wichtiger, dass die Chancen der Digitalisierung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Bürgerservice genutzt werden. Auch sollen alle Bereiche der Verwaltung auf die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie habe als „Treiber“ die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden angeschoben. „Diesen Schub müssen wir aufgreifen und die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung weiter nach vorne bringen“, so Färber.

Mit der Digitalisierung lassen sich auch die Prozesse im Hinblick auf interkommunale Zusammenarbeit leichter gestalten. „Die Corona-Krise hat gezeigt, was plötzlich alles geht, wenn es nur muss. Die Digitalisierung ist weder Spielerei noch Luxus, sondern ein Pflichtprogramm für die öffentliche Verwaltung“, schreibt der Fraktionsvorsitzende.

„Für die Interkommunale Zusammenarbeit sind für uns vordringlich die Stadt Lennestadt die „geborene Partnerin“ aufgrund der räumlichen Nähe beider Rathäuser. Zudem haben die beiden Bürgermeister das Thema in ihren Wahlprogrammen prominent besetzt. Auch eine kreisweite Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden, so wie sie beim Zweckverband Abfall erfolgreich praktiziert wird, ist anzustreben."

Ein Thema, das vordringlich angepackt werden müsse, ist die Entwicklung von Wohnbauflächen. Die entsprechende Vorlage wurde im vergangenen Jahr in die Politik eingebracht. Jetzt müsse man in den Dialog mit den Bürgern sowie den Grundstückeigentümern einsteigen und noch in diesem Jahr zu Entscheidungen kommen.

Ebenso bedeutsam und zukunftsweisend seien die Ausweisung von weiteren (wo möglich auch interkommunale) Gewerbeflächen (auch im Hinblick zur Generierung von Gewerbesteuererträgen) und Investitionen zur Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur der Gemeinde (Schulen einschließlich der Offenen Ganztagsschulen, Breitbandausbau, Straßen, Kanäle).

Die CDU-Fraktion dankt Bürgermeister Jarosz und seinem Mitarbeiterteam für die Zusammenarbeit und Arbeit, insbesondere auch den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, im Hinblick auf die Corona-Pandemie.