Nachrichten Politik
Kirchhundem, 18.02.2021

Digitale Haushaltsrede

Grüne appellieren: Jetzt investieren, in der Hochkonjunktur sparen

Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kirchhundem, stellte die Haushaltsrede als Video online.
Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kirchhundem, stellte die Haushaltsrede als Video online.
privat
Kirchhundem. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kirchhundem hat ihre Rede zur Haushaltssitzung am Donnerstag, 18. Februar, vorab digital zur Verfügung gestellt. In einem Video erklärt Fraktionsvorsitzender Mike Warnecke, was den Grünen im Entwurf fehlt.

Bis 2040 werde die Gemeinde Kirchhundem 14 Prozent weniger Einwohner haben. So rechnet es der Fraktionssprecher in dem Video vor. Das habe auch die Verwaltung erkannt. Im Vorwort des Haushaltentwurfs heißt es: „Trotz einer angespannten finanziellen Lage muss die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gesichert werden. Daher ist es zwingend notwendig, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, um so einen Wegzug der bestehenden Bewohner zu stoppen und einen Anreiz für eine Ansiedlung neuer Anwohner zu schaffen.“

Konkrete Ideen und Investitionen, wie die Gemeinde sich im Punkto demografischer Wandel aufstellen kann, finden die Grünen nicht. „Für uns ist klar: Um die Attraktivität zu steigern, müssen wir investieren.“ Mike Warnecke spricht von Investitionen in „coole“ Konzepte, die in Schubladen lägen und auch dort blieben. Beispiele seien Projekte aus dem INSEK (integrierten Stadtentwicklungskonzept) oder IKEK (integriertes kommunales Entwicklungskonzept).

Vergleichbar niedrige Schulden

Warnecke sagt, die Grünen sähen keine konkreten Projekte im Haushalt, die man als Investition bezeichnen könne. „Wir müssen aktiv investieren und nicht nur auf Fördermittel reagieren, und wir müssen aktiv Kredite machen. Investieren in der Krise und sparen in der Hochkonjunktur“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „Das sollten wir gerade jetzt tun. Wir haben so niedrige Schulden wie kaum eine vergleichbare andere Kommune in ganz NRW.“


Zum Investieren gehöre auch die Digitalisierung. Die werde im Haushalt vollkommen vernachlässigt und mit nur 1.500 Euro bedacht, die bringe nichts. Konkretes Beispiel: Die Mitarbeiter der Verwaltung können nicht ins Homeoffice, weil die Digitalisierung im Rathaus noch nicht voran geschritten ist.

Als wichtigste Investition nannte Mike Warnecke den Klimaschutz. Auch hier seien im Haushaltsentwurf keine konkreten Projekte und guten Ideen aufgeführt. „Das nervt uns als Klimaschützer besonders. Wir setzen uns seit Jahren dafür im Rat ein, dass sich die Gemeinde in diesem Punkt engagiert, aber es folgt nichts“, betont er.

Grüne wollen nachhaltige Wirtschaftsförderung

Stichwort Wirtschaftsförderung: „Ein Punkt, der uns Kopfschmerzen bereitet.“ Dass der Bürgermeister Gewerbegebiete ausschreibe, daran sei nichts auszusetzen. Unternehmen zu ermöglichen, sich niederzulassen, könne allerdings nicht als Wirtschaftsförderung bezeichnet werden. „Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die auf Unternehmen zugeht und etwas gegen den demografischen Wandel und Fachkräftemangel unternimmt“, bringt es Warnecke am Schluss auf den Punkt.

Abschließend möchte sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beim Bürgermeister, der Kämmerin und allen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltentwurfs bedanken.

(LP)

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