Nachrichten Politik
Kirchhundem, 18.12.2020

Haushaltsplan-Entwurf vorgestellt

„Schwierige finanzielle Lage“: Kirchhundemer Rücklagen schrumpfen

Das Kirchhundemer Rathaus.
Das Kirchhundemer Rathaus.
Sven Prillwitz
Kirchhundem. In einer „schwierigen finanziellen Lage“ befindet sich die Gemeinde Kirchhundem. Das belegt Kämmerin Saskia Zschegel in ihrem Haushaltsplan-Entwurf anhand von Zahlen. Diesen hat sie am Donnerstagabend, 17. Dezember, während der Ratssitzung vorgelegt.

Nur 13 Ratsmitglieder nahmen an der Sitzung teil: Aufgrund der derzeitigen Pandemielange hatten Fraktionen und Gemeinde einheitlich beschlossen, sich im kleinen Kreis zu treffen. Um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten, hatte die Kämmerin ihre Rede zum Haushaltplan 2021 den Fraktionen schriftlich zukommen lassen und verzichtete auf die mündliche Ausführung während der Sitzung.

Der Haushaltsplan sei unter „schwierigen Rahmenbedingungen“ entstanden, heißt es in dem Schriftstück: „Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen der aktuell vorherrschenden Krise zu beziffern", so Saskia Zschegel.

Fehlbeträge in 2020 und 2021

Das Jahr 2020 weist nach derzeitigem Stand einen Fehlbetrag in Höhe von 1,9 Millionen Euro auf – in etwa so wie geplant. Ein Betrag, der durch die Ausgleichsrücklage, die etwa bei 4,2 Millionen Euro liegt, gedeckt werden kann.


Prognosen zufolge wird die Gemeinde aber auch nächstes Jahr wieder an die Ausgleichsrücklage müssen: Nach derzeitigen Planungen weist der Etat einen Jahresfehlbetrag von 1,7 Millionen Euro aus. „Damit wird die Ausgleichsrücklage fast vollständig aufgezehrt sein“, prognostiziert die Kämmerin.

Ab dann muss die Gemeinde zu erwartende Defizite aus der allgemeinen Rücklage decken. Dementsprechend, so Zschegel, werde das Eigenkapital der Gemeinde in den nächsten fünf Jahren um rund sieben Millionen Euro sinken.

Nachfolgende Generationen müssen zahlen

Hinzu kommen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie: Auch wenn die Möglichkeit besteht, diese Finanzschäden ab 2025 über längstens 25 Jahre abzuschreiben, „bleiben die finanziellen Belastungen bei den Kommunen und werden der nächsten Generation auferlegt“, betont Saskia Zschegel.


Trotz allem: In Kirchhundem muss Geld in die Hand genommen werden. Vor allem im Bereich des Infrastrukturvermögens, wo ein erheblicher Sanierungs- und Unterhaltungsstau besteht. 450.000 Euro sollen in die Instandsetzung von Straßen fließen, 335.000 Euro in die Unterhaltung von gemeindlichen Gebäuden. Geplant sind u.a.

  • die Einrichtung einer Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrgerätehaus Kirchhundem
  • die Sanierung der WC-Anlagen in der Sekundarschule
  • der Einbau einer barrierefreien Eingangstür im Haus des Gastes
  • diverse Elektro- und Brandschutzmaßnahmen.

Investitionen plant die Gemeinde nach derzeitigem Stand unter anderem folgende:

  • Neueinrichtung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an der Sekundarschule
  • Ausbau Flaper Schulweg
  • Ausbau Eichholzstraße Heinsberg
  • Bau des Radweges am „Langen Stück“ in Albaum
Neuer Höchststand bei Kreisumlage

Mit 9,33 Millionen Euro erreicht die Kreisumlage einen neuen Höchststand, „das sind 35 Prozent der ordentlichen Aufwendungen“, führt die Kämmerin aus.

Faktoren, die Saskia Zschegel zu dem Schluss kommen lassen: „Die Gemeinde ist in hohem Maße fremdbestimmt und auf finanzielle und liquiditätswirksame Unterstützung und Entlastung seitens des Bundes und des Landes angewiesen.“

Zeichen der Zusammengehörigkeit

Mit Blick auf die Pandemielage hatten Verwaltung und Politik im Vorfeld der Ratssitzung beschlossen, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten - mit Erfolg: Trotz diverser Punkte im nichtöffentlichen Teil und sage und schreibe 37 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Part war die Sitzung zügig beendet.


Bürgermeister Björn Jarosz dankte den Ratsmitgliedern für die Umsetzung. Auf den traditionell „gemütlichen Ausklang“ nach der letzten Ratssitzung musste aufgrund der Lage verzichtet werden. Doch Jarosz hielt eine besondere Überraschung für die Ratsmitglieder parat: „Wir arbeiten gemeinsam zum Wohle der Gemeinde. Das sollte auch sichtbar sein.“ Als Zeichen der Zusammengehörigkeit erhielt jeder politische Vertreter einen Anstecker fürs Revers.

Ein Artikel von Kerstin Sauer

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